Obama: Möglicher Durchbruch im Syrien-Konflikt

18. Dezember 2013 - 15:06 Uhr

Westerwelle: Deutsche Beteiligung an Vernichtung der Chemiewaffen möglich

US-Präsident Barack Obama hat eine mögliche Abkehr von einem Militärschlag gegen Syrien in Aussicht gestellt. Er würde einen Angriff "absolut" auf Eis legen, wenn das Regime von Machthaber Baschar al-Assad seine Chemiewaffen unter internationale Kontrolle stelle, meinte Obama in mehreren TV-Interviews.

Syrien, Militärschlag
Los Angeles: Demonstration gegen Intervention in Syrien.
© dpa, Michael Nelson

Er begrüßte einen entsprechenden russischen Vorschlag als "positive Entwicklung" und nannte ihn einen möglichen Durchbruch. Der Präsident zeigte sich aber auch skeptisch: "Wir wollen keine Hinhaltetaktik", sagte er. Assad müsse zeigen, dass er ernst meine.

Es sei ohnehin seine Präferenz, die Syrien-Frage ohne einen Militäreinsatz zu lösen, betonte Obama. Weiter sagte er, derzeit nicht zuversichtlich zu sein, im Kongress die Mehrheit für einen Angriff gegen das arabische Land zu erhalten. Der Senat verschob nach den Äußerungen eine für diesen Mittwoch angesetzte Probeabstimmung über die entsprechende Resolution. Er wolle dem Präsidenten mehr Zeit geben, das Volk über die Vorgänge zu informieren, sagte der demokratische Mehrheitsführer Harry Reid. Obama ließ offen, ob er auch ohne Autorisierung durch die Parlamentarier zuschlagen würde.

Obama erklärte, schon die Androhung eines Angriffs habe dazu geführt, dass sich Russland und Syrien nun bewegten. Außenminister John Kerry und das restliche nationale Sicherheitsteam des Weißen Hauses würden mit den Ländern und der internationalen Gemeinschaft über den Vorschlag sprechen und ihn ausführlich prüfen. "Wir werden das ernst nehmen", sagte er. Die Idee selbst sei aber nicht neu. Er habe seit mehr als einem Jahr häufiger mit Kremlchef Wladimir Putin darüber gesprochen, zuletzt in der vergangenen Woche beim G20-Gipfel im russischen St. Petersburg.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sprach von einer neuen Chance, die ergriffen werden müsse. Eine deutsche Beteiligung an der Chemiewaffenvernichtung schließt er nicht aus. "Wir haben bei der Vernichtung von Chemiewaffen erhebliche Erfahrung und auch entsprechende Programme", sagte Westerwelle. "Und es ist gut möglich (...), dass Deutschland sich dann an einer solchen Vernichtung auch technisch und in anderer Hinsicht beteiligt."

Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums teilte mit, dass die Regierung in Peking den russischen Kompromissvorstoß unterstütze. Zudem kündigte er Gespräche mit der syrischen Opposition an. Eine Delegation der Rebellen solle zu diesem Zweck in China eintreffen. Die syrische Exil-Opposition beharrt hingegen weiter auf einer Bestrafung des Assad-Regimes. Der Vorschlag Russlands biete Assad nur die Möglichkeit, Zeit zu schinden und noch mehr Menschen zu töten, erklärte die in Istanbul ansässige Nationale Syrische Allianz.

Syrien soll alle C-Waffen vernichten

Die insgesamt sechs Interviews im Abendprogramm des US-Fernsehens waren Teil einer massiven Kommunikationsoffensive des Weißen Hauses, um den Kongress und das kriegsmüde Volk von der Notwendigkeit eines Angriffs zu überzeugen. Der Präsident plant zudem eine Ansprache an die Nation.

Russland hatte zuvor am Montag als Zugeständnis an die USA seinen engen Verbündeten Syrien auch zur Vernichtung der Chemiewaffen aufgefordert. Damaskus müsse zudem der Chemiewaffenkonvention beitreten, hatte Außenminister Sergej Lawrow gefordert. Wenn dies helfe, einen US-Militärschlag zu verhindern, werde sich Russland bei Assad dafür einsetzen, meinte er.

Zuvor hatte Kerry in London gesagt, Assad könnte einen Einsatz noch verhindern, wenn er binnen einer Woche seine chemischen Waffen der internationalen Gemeinschaft aushändigen würde. "Aber er ist nicht im Begriff, das zu tun, und es ist offensichtlich auch nicht möglich".

Der französische Außenminister Laurent Fabius erklärte, der Vorschlag verdiene eine genaue Prüfung. Damit er angenommen werden könne, müssten allerdings mindestens drei Voraussetzungen erfüllt seien. Als wichtigste Punkte nannte Fabius die Zerstörung des kompletten syrischen Chemiewaffen-Arsenals unter internationaler Kontrolle, eine verbindliche UN-Resolution dazu sowie eine Bestrafung der Verantwortlichen für das "chemische Massaker" am 21. August.

Die UN-Resolution muss demnach einen straffen Zeitplan und harte Konsequenzen für den Fall der Nichtbeachtung vorsehen. Um die Aufklärung des Massakers solle sich der Internationale Strafgerichtshof kümmern, hieß es.

Der syrische Außenminister begrüßte die Initiative. Es gehe darum, eine "US-amerikanische Aggression gegen das syrische Volk" zu verhindern. Russland will nun gemeinsam mit Syrien einen Plan zur Chemiewaffenkontrolle in dem Bürgerkriegsland ausarbeiten und diesen der internationalen Gemeinschaft in Kürze vorstellen, teilte der russische Außenminister Sergej Lawrow mit.