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Obama kritisiert europäisches Zaudern in der Krise

Obama kritisiert europäisches Zaudern in der Krise

USA, China und Japan tief besorgt über Euro

Die Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder bekommen die Leviten gelesen: US-Präsident Barack Obama hat den Staaten der Euro-Zone Versäumnisse vorgeworfen. Die Schritte zur Bekämpfung der Schuldenkrise seien nicht so schnell ergriffen worden wie es nötig gewesen wäre, sagte Obama. Nun mache die europäische Schuldenkrise "der Welt Angst". Ursachen für die derzeitigen Probleme in den Euro-Ländern macht der US-Präsident auch in der Vergangenheit aus: "Sie haben sich nie wirklich von der Krise 2007 erholt und haben nie umfassend auf die Herausforderungen reagiert, denen ihr Bankensystem ausgesetzt war."

US-Präsident Barack Obama
Obwohl die USA ähnliche Probleme mit ihrer hohen Staatsverschuldung haben, wie die Europäer, greift US-Präsident Barack Obama die Euro-Staaten an: Sie hätten schneller reagieren müssen.
REUTERS, JONATHAN ERNST

Dabei haben die USA mit ähnlichen Problemen wie die Europäer zu kämpfen. Gerade erst wurde eine weitere Konfrontation über den US-Haushalt abgewendet, indem der Senat einem Kompromissvorschlag zustimmte, der die Zahlungsfähigkeit der US-Regierung bis zum 18. November sicherstellt. Der Haushaltsstreit führte im April diesen Jahres dazu, dass die Bundesregierung aus Geldmangel vor der Zahlungsunfähigkeit stand. Kurz nach der Einigung stufte die Ratingagentur Standard & Poor's die Kreditwürdigkeit der USA herunter.

Die USA wie auch China drängen Europa seit einiger Zeit immer heftiger dazu, die Schuldenkrise schnellstmöglich zu bewältigen. Es wird befürchtet, dass eine Verschlechterung der Situation in Europa zu einer Rezession in der bereits stagnierenden US-Wirtschaft führen könnte und eine Weltwirtschaftskrise auslösen könnte. Mittlerweile reagiert sogar die japanische Regierung und zeigt sich zur Übernahme von finanziellen Lasten in einem Rettungsplan für Griechenland bereit. Voraussetzung dafür sei allerdings ein Rettungsmodell der Europäer, das die Märkte beruhige und eine zumutbare Summe mit sich bringe, sagte Finanzminister Jun Azumi.

Die Troika aus Europäischer Zentralbank, EU und Internationalem Währungsfonds, die Griechenlands Krisenmanagement prüft, nahm derweil ihre Arbeit wieder auf. Die Börsen reagierten positiv auf diese Nachricht. Vor einigen Wochen reisten die Troika-Vertreter aus Griechenland ab, weil das Land nicht alle Reformvorhaben umsetzte.

Rösler geht von Kanzlermehrheit bei EFSF-Abstimmung aus

Unterdessen geht die Schuldendebatte in Deutschland weiter. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dementierte im RTL-Interview, dass der Rettungsschirm noch weiter als geplant aufgestockt werde. Derzeit umfasst dieser mehr als 400 Milliarden Euro. "Wir in Europa müssen Lösungen finden, die so geartet sind, dass man die Finanzmärkte überzeugt", so der Finanzminister.

Dabei bleibt spannend, ob diese Lösungen auch mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition beschlossen werden können. Zwei Tage vor der mit Spannung erwarteten Abstimmung zum EFSF-Rettungsschirm hat FDP-Chef Philipp Rösler an die Bundestagsabgeordneten von Union und FDP appelliert, diesem zuzustimmen. Der 'Bild' sagte Rösler: "Wer die Stabilität der Euroländer will, der muss für den erweiterten Rettungsfonds eintreten. Mit seinen strengen Auflagen ist er auch ein wichtiger Schritt in Richtung Stabilitätsunion."

In der FDP sei die Zahl der Rettungsfonds-Befürworter zuletzt weiter gestiegen, sagte Rösler. "Die Koalition wird halten und am Ende wird eine eigene Mehrheit stehen. Wir sind uns unserer Verantwortung bewusst", sagte Rösler.

Derweil hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel erneut für weitreichende Eingriffsrechte der EU in die nationalen Haushalte von Euro-Staaten ausgesprochen, die sich nicht an die Vorgaben des EU-Wachstums- und Stabilitätspakts halten. Nötig sei, "dass da Durchgriffsrechte bestehen, die diese Haushalte für null und nichtig erklären." In den vergangenen Tagen hatte Merkel bereits mehrfach EU-Vertragsänderungen gefordert, um notfalls zu hohe nationale Haushaltsdefizite sanktionieren zu können, auch wenn damit in die nationale Budgethoheit eingegriffen werde.

Die Kanzlerin trifft am Abend mit dem griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou zusammen, um weitere Schritte in der Krise zu beraten. Dieser zeigt sich zuversichtlich, die Schuldenkrise zu bewältigen: "Yes, we can", sagte der Premierminister beim Tag der deutschen Industrie in Berlin. Griechenland stehe zu seinen Zusagen. Sein Land habe 2010 sein Defizit gewaltig reduziert. Zum Vergleich Deutschland hätte dafür 125 Milliarden Euro sparen müssen, sagte Papandreou.

Die Bundesregierung ist derweil bemüht klarzustellen, dass eine Aufstockung der Verbindlichkeiten im Rahmen des EFSF über die ausgemachten 440 Milliarden Euro hinaus, nicht geplant sei.