Nur ganz wenige User beschweren sich: Wie gut wird das Netzwerkdurchsetzungsgesetz umgesetzt?

© dpa, Fredrik von Erichsen, tha pzi wok nwi

3. März 2018 - 20:22 Uhr

Hassposts müssen innerhalb von 24 Stunden gelöscht werden

Seit zwei Monaten müssen Facebook, Twitter und Co. alle Beiträge löschen, in denen User hetzen oder pöbeln. Wenn jemand einen Hasspost sieht, kann er den bei den sozialen Netzwerken melden, die dann dafür sorgen müssen, dass der Beitrag innerhalb von 24 Stunden verschwindet. Vor der Einführung des umstrittenen Netzwerkdurchsuchungsgesetzes gab es viele Beschwerden, dass die Internetplattformen nicht schnell und konsequent genug löschen würden.

Bisher nur 205 Beschwerden - Bund rechnete mit 25.000

Darum hat der Gesetzgeber nachgebessert. Wenn jetzt ein Post nicht schnell genug gelöscht wird, kann man beim Bundesamt für Justiz in Bonn Beschwerde einlegen, das für die Umsetzung des Gesetzes zuständig ist. Die Behörden rechneten mit massenhaft Anzeigen, doch seit dem 1. Januar 2018 sind gerade einmal 205 Fälle gemeldet worden, berichtete der 'Spiegel'. Die Bundesregierung war ursprünglich von 25.000 Beschwerden ausgegangen.

Woran das liegt können die Verantwortlichen nicht genau sagen. Vielleicht löschen die Sozialen Netzwerke jetzt wirklich konsequenter oder die User machen sich gar nicht die Mühe, Verstöße anzuzeigen. Das NetzDG schreibt vor, dass Online-Plattformen klar strafbare Inhalte binnen 24 Stunden nach einem Hinweis löschen müssen - und in weniger eindeutigen Fällen eine Woche Zeit haben. Bei Verstößen drohen Strafen von bis zu 50 Millionen Euro. Nach Ansicht von Kritikern verleitet das Gesetz die Plattformbetreiber dazu, aus Angst vor Bußgeld grenzwertige Inhalte eher zu sperren. Das könne zu Zensur führen.