Nur 80 Euro im Monat zum Leben: Familie aus Herford kämpft um Gerechtigkeit für ihre Tochter mit Down-Syndrom

© Neue Westfälische, Kiel-Steinkamp (Neue Westfälische)

9. März 2018 - 16:55 Uhr

Kim-Lea Glaub muss mit 80 Euro pro Monat auskommen

Kim-Lea Glaub aus Herford hat das Down-Syndrom und leidet zudem an einer schmerzhaften Verformung der Wirbelsäule, der Skoliose. Aufgrund ihrer Trisomie 21 steht ihr eigentlich eine Grundsicherung von monatlich rund 700 Euro zu. Doch wegen einer Gesetzesänderung bekommt sie diese nicht, weil die 18-Jährige im Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für Menschen mit Behinderung arbeitet. Nun erhält sie lediglich 80 Euro pro Monat.

Kein Antrag auf Grundsicherung für behinderte Menschen im Berufsbildungsbereich

Kim-Lea Glaubs Arbeitstag beginnt morgens um viertel vor acht. Dann macht die 18-Jährige sich auf in die Herforder Werkstätten, wo sie schon seit über einem Jahr im Berufsbildungsbereich arbeitet. Tag für Tag packt sie zum Beispiel Abdeckkappen von Küchenmöbelherstellern in Tüten ab, oder befestigt Plastikringe in Creme-Döschen. Immer wieder legt sie Pausen ein, längere Zeit am Stück zu arbeiten, schafft sie nicht.

Der Berufsbildungsbereich, in dem Kim-Lea arbeitet, ist der Einstiegsbereich in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen. Hier wird in einem Zeitraum von zwei Jahren darauf geachtet, in welchen Bereichen Kim-Lea besonders gut ist, oder welche Tätigkeiten für sie vielleicht nicht in Frage kommen. Danach wird über eine weitere Anstellung in den Werken entschieden.

Für ihre Arbeit bekommt die 18-Jährige in ihrem zweiten Ausbildungsjahr 80 Euro im Monat, ein Satz, der von der Bundesagentur für Arbeit festgelegt ist. Eigentlich steht ihr darüber hinaus auch noch eine Grundsicherung von knapp 700 Euro im Monat zu, doch die wird Kim-Lea verwehrt. Der Grund: eine Neufassung des Paragrafen 45 im Sozialgesetzbuch, der am 1. Juli dieses Jahres in Kraft trat.

Im Berufsbildungsbereich kann seit Juli kein Antrag auf Grundsicherung gestellt werden

Die Neufassung dieses Paragrafen besagt, dass bei Menschen, die - wie Kim-Lea - im Berufsbildungsbereich einer Werkstatt arbeiten, nicht mit Sicherheit festgestellt werden könne, dass die Betroffenen wirklich "dauerhaft und voll erwerbsgemindert" sind. Sprich: dass sie nicht mindestens drei Stunden täglich auf dem 'normalen' Arbeitsmarkt arbeiten können. Nur wer den zweijährigen Berufsbildungsbereich vollständig durchläuft, könne einen Antrag auf Grundsicherung stellen.

Für Kim-Leas Mutter Karin Glaub ist das pure Willkür. Denn einige junge Erwachse im Berufsbildungsbereich bekommen die knapp 700 Euro, weil sie den Antrag vor Beginn des Ausbildungsprogramms gestellt haben. Bei Kim-Lea war das jedoch nicht möglich, da sie erst 18 Jahre alt wurde, nachdem sie in den Herforder Werkstätten anfing.

"Das ist einfach nicht in Ordnung! Man kann doch nicht sagen, dass man eine Arbeitsunfähigkeit nicht feststellen kann, nur weil jemand in der Ausbildung ist – zwei Jahre später aber schon – besonders wenn eine Diagnose wie bei uns so eindeutig ist", sagt die frustrierte Mutter im Interview mit RTL Next.

Landesverband für Lebenshilfe in NRW kritisiert Gesetzesänderung scharf

Gruppenleiter unterstützen die Behinderten bei ihren Tätigkeiten und loten Stärken und Schwächen für eine eventuelle spätere Anstellung aus.
Im Berufsbildungsbereich der Werkstätten arbeiten in Deutschland rund 30.000 behinderte Menschen.
© ZB - Fotoreport, picture-alliance, Wolfgang Thieme

"Das ist Diskriminierung", findet auch Philipp Peters vom Landesverband für Lebenshilfe in Nordrhein-Westfalen. "Diesen Menschen steht ganz klar Grundsicherung zu. Nur wer als erwerbsgemindert gilt, wird auch in den Berufsbildungsbereich in den Werkstätten aufgenommen. Ein weiterer Nachweis darüber ist aus unserer Sicht nicht nötig", sagt er RTL Next.

Bevor Kim-Lea in den Herforder Werkstätten anfing, wurde ihr von einer Amtsärztin bestätigt, dass sie auf dem 'normalen' Arbeitsmarkt keine Chance hat. Um Grundsicherung zu bekommen, muss das aber noch einmal durch die Rentenversicherung überprüft werden. Und eine solche Überprüfung kann aufgrund der Gesetzesänderung seit dem 1. Juli nicht mehr im Berufsausbildungsbereich erfolgen. Unnötige Bürokratie, die zudem ungerecht ist, findet der Landesverband für Lebenshilfe NRW.

Rund 30.000 Menschen arbeiten in Deutschland laut der Bundesarbeitsgemeinschaft 'Werkstätten für behinderte Menschen e.V.' im Berufsbildungsbereich der Werkstätten. Der Verein schätzt, dass etwa 17.000 von ihnen Grundsicherung beziehen. Ob die verbleibenden rund 13.000 sich aber wirklich in einer vergleichbaren Lage wie Kim-Lea Glaub befinden und von der aktuellen Gesetzesänderung betroffen sind, lässt sich nicht sagen.

Familie Glaub will gegen Gesetzesänderung klagen

Kim-Lea zieht sich momentan sehr in sich selbst zurück. Sie liest gern, momentan am liebsten 'Tinkerbell' oder 'Lego Friends'. "Sie kriegt von der ganzen Unruhe nicht wirklich viel mit, aber sie bemerkt, dass ihre Mutter sich ärgert", sagt Karin Glaub. Ein unschönes Gefühl.

Gegen die Gesetzesänderung hat sie bereits Widerspruch eingelegt, gemeinsam mit dem Sozialverband 'VdK' will sie vor Gericht ziehen. Vor dem Rechtsstreit graut es ihr, aber sie will die Ungerechtigkeit nicht einfach hinnehmen. "Ich befürchte, dass das alles sehr lange dauern wird. Aber es geht ja nicht nur um uns, sondern um ganz viele Menschen", sagt Kim-Leas Mutter.

Karin Glaub hofft, dass sich in der Sache bald etwas tun wird. Vorstellbar wäre für sie eine Anlaufstelle, die sich wirklich mit den betroffenen Menschen beschäftigt - und einschätzt, ob jeder Einzelne irgendwann eine realistische Chance haben könnte, auf dem 'normalen' Arbeitsmarkt voll erwerbsfähig zu sein - oder eben nicht. "Es sollte um den einzelnen Menschen gehen - und nicht einfach nur nach Aktenlage entschieden werden".