Nulands Äußerung über EU - Fuck, der Schaden ist angerichtet

07. Februar 2014 - 19:26 Uhr

Merkel: "Absolut inakzeptabel"

Zwei US-Spitzendiplomaten telefonieren während einer Krise miteinander und besprechen diese. Dabei fallen deutliche Worte. Das sollte eigentlich der Normalfall sein, wenn man sich in der Politik nicht untereinander klar ausdrückt, wo und wann sonst?

Nuland, EU, USA
Nuland: Worte fielen in "privater, diplomatischer Unterhaltung"
© REUTERS, GLEB GARANICH

Trotzdem ist der Vorfall um die im US-Außenministerium für Europafragen zuständige Abteilungsleiterin Victoria Nuland und ihr "Fuck the EU"-Spruch delikat. Zwar sollte es nach den Enthüllungen von Edward Snowden niemanden, und schon gar nicht die Amerikaner, wundern, dass solche Telefonate abgehört werden, dennoch muss man sich fragen, wer dieses Telefonat zu welchem Zweck veröffentlicht hat. Darüber kann man momentan nur mutmaßen, die Amerikaner bezichtigen die Russen.

Dennoch der Schaden ist angerichtet. Denn natürlich ist man in der EU über diesen Satz nicht erfreut. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die abfällige Äußerung über die EU-Bemühungen zur Lösung der Ukraine-Krise scharf kritisiert. Die Äußerung sei "absolut inakzeptabel", zitierte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz die Bundeskanzlerin. Die Kanzlerin sei der Auffassung, dass die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton "einen hervorragenden Job" mache.

Eine Sprecherin Ashtons betonte: "Wir kommentieren durchgesickerte angebliche Telefongespräche nicht." Die EU helfe der Ukraine in der schweren innenpolitischen Krise. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sagte: "Die Dame hat sich entschuldigt. Der Begriff Diplomatin und ihre Wortwahl stehen eigentlich im Widerspruch zueinander."

Schulz kritisierte das Abhören durch Geheimdienste scharf und verdeutlichte das eigentliche Problem. "Das Gefährliche ist, dass wir ja jeden Tag erneut sehen, dass es nichts mehr in dieser digitalisierten Welt der Geheimdienste gibt, das man noch als geschützt betrachten kann", sagte der SPD-Politiker. "Ein Diplomat kann mit Hilfe seiner Regierung vielleicht Dinge noch korrigieren. Ein einfacher Bürger wäre in einer solchen Situation völlig ausgeliefert." Die Beziehungen zwischen den USA und Europa sind bereits wegen des Abhörskandals um den Geheimdienst NSA angespannt.

Nuland: "Private, diplomatische Unterhaltung"

Für den ukrainischen Oppositionsführer Vitali Klitschko ist die Veröffentlichung des Nuland-Kommentars eine Provokation. Zugleich sprach er in der 'Bild'-Zeitung von einer Falle. "Es ist für mich klar ersichtlich, dass die USA und die EU mit der Veröffentlichung provoziert werden sollen. Alle Seiten müssen jetzt besonnen reagieren und sollten nicht in diese Falle tappen", mahnte Klitschko. "Es ist wichtig, dass die USA und die EU weiterhin gemeinsam vermitteln, alles andere hilft nur dem Regime von Janukowitsch."

Nuland hatte sich auch über Klitschko kritisch geäußert: der von EU-Ländern geförderte Oppositionspolitiker sei nicht regierungstauglich. Das mag stimmen oder nicht, es war lediglich eine "private, diplomatische Unterhaltung", wie Nuland sagt. Aber wem nutzt es, dass so etwas an die Öffentlichkeit gelangt? Denen, die verhindern wollen, dass die USA und die EU an einem Strang ziehen. Denn es wird offensichtlich, dass die EU und die USA jeweils ihre eigenen Interessen haben, ganz zu schweigen von Russland, weswegen für die Amerikaner auch klar ist, wer hinter der Veröffentlichung steckt.

Ein Referent des russischen Vizeregierungschefs Dmitri Rogosin war einer derjenigen, die im Kurzmitteilungsdienst Twitter auf das Video aufmerksam machten und darauf verlinkten. Dmitri Loskutow schrieb auf die Frage, ob Russland eine Rolle gespielt habe: "Die Verbreitung begann schon früher." Auf nochmalige Nachfrage antwortete er: "Wie soll ich das wissen. Ich habe nur das Internet beobachtet."