Nuklearabkommen mit dem Iran: Platzt der Atomdeal?

08. Mai 2018 - 16:49 Uhr

Wird der "worst deal ever" heute gekippt?

Wenn es wirklich Wichtiges zu verkünden gibt, dann bemüht Donald Trump seinen Twitter-Account. Gegen 20 Uhr deutscher Zeit will der US-Präsident seine Entscheidung verkünden: Wird die Aussetzung der Sanktionen gegen den Iran verlängert oder nicht? Der einstige Reality-Show-Star kündigte bereits an, keinen erneuten Sanktionsverzicht unterschreiben zu wollen. Doch welche Auswirkungen hätte die folgenreiche Entscheidung des 71-Jährigen?

Worum geht es eigentlich?

Das Wiener Atomabkommen hatten die fünf ständigen UN-Veto-Mächte USA, Russland, China, Großbritannien sowie Frankreich und Deutschland ganze 13 Jahre lang mit dem Iran ausgehandelt. Teheran verpflichtet sich darin, für mindestens ein Jahrzehnt wesentliche Teile seines Atomprogramms drastisch zu beschränken, um keine Atomwaffen bauen zu können. Im Gegenzug wurden die Sanktionen gegen den Iran (bis zum heutigen Tage) aufgehoben und eine Normalisierung der Wirtschaftsbeziehung mit dem Westen in Aussicht gestellt.

Der aktuelle Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD), der den Kompromiss als Außenminister mit aushandelte, sprach damals von einem "historischen Erfolg der Diplomatie". Die Bundesregierung legte sich daher besonders ins Zeug, um den Deal zu retten – ohne Erfolg. In Berlin wartet man ziemlich machtlos darauf, was Trump heute verkündet.

Wie reagiert der Iran?

Der iranische Präsident Hassan Ruhani hat die USA vor einem Ausstieg aus dem Atomabkommen gewarnt. Es sei ein historischer Fehler, den Washington noch bereuen würde, erklärte Ruhani. Der Iran habe für alle möglichen Szenarien eine Option. Demnach sei die Reaktion der EU bedeutend wichtiger: Distanzieren sich die Europäer von Trumps Weg oder nicht?

Um Trump zu einem Festhalten am Abkommen zu bewegen, wird derzeit in der EU erwogen, den Druck auf das Mullah-Regime in Bereichen zu erhöhen, die nichts mit dem Atomdeal zu tun haben. So setzen sich Deutschland, Frankreich und Großbritannien dafür ein, neue Sanktionen gegen Personen, Organisationen und Unternehmen zu unterlassen, die für die aus EU-Sicht konfliktfördernde Politik des Irans verantwortlich sind oder diese federführend umsetzen.

Der Iran wird aber kein Nuklearwaffenprogramm betreiben, auch wenn das Wiener Atomabkommen scheitern sollte. "Wir haben es mehrmals gesagt und sagen es nochmal: Wir wollen keine Atomwaffen bauen", erklärte Ruhani.

Doch selbst wenn Teheran umsichtig reagiert, besteht das Risiko einer Eskalation. Die von den USA geschaffene Atmosphäre von Unsicherheit mache es dem Iran schwer, weiter zu dem Abkommen zu stehen. Ein Austritt der USA würde daher die akute Gefahr des Zusammenbruchs des mühsam verhandelten Abkommens heraufbeschwören.

Was stört Donald Trump an dem Deal?

Trump lässt an dem Deal kein gutes Haar. Es sei eines der allerdümmsten und schlechtesten Abkommen überhaupt und hätte nie abgeschlossen werden dürfen. Als enger Verbündeter Israels überzieht Trump den Iran anhaltend mit scharfer Kritik: Das Land dürfe niemals Atomwaffen besitzen.

Die internationale Atomenergiebehörde (IAEO) hat nach eigenen Angaben seit 2009 keine glaubwürdigen Hinweise mehr darauf, dass der Iran an der Entwicklung für Atomwaffen arbeitete. Sie warnt ausdrücklich vor einem Ende des Atomdeals. Die IAEO bescheinigte Teheran nach nun mehr als zwei Jahren währender strenger Kontrollen durch die IAEO, alle Vorschriften eingehalten zu haben.

Anders als die Europäer sind die regionalen US-Verbündeten Israel und Saudi-Arabien für einen Ausstieg. Israels Regierungschef Netanjahu hatte zuletzt sehr umstrittenes Datenmaterial vorgelegt, das Belege liefern soll, dass der Iran weiter heimlich an der Entwicklung von Atomwaffen arbeitet. Zahlreiche Nahost-Experten sehen derzeit eine sehr hohe Gefahr eines bewaffneten Konfliktes zwischen Israel und dem Iran.

Ausstieg aus Atom-Abkommen völkerrechtswidrig?

Für viele würden die USA mit der Kündigung des Nuklearabkommens mit dem Iran das Völkerrecht verletzen. Das Abkommen sei nicht nur zwischenstaatlich abgeschlossen, sondern auch durch die Übernahme des Vertrags in die Sicherheitsratsresolution 2231 für alle Staaten verbindlich. Solange der Iran sich also an seine Verpflichtungen hält und die USA ihre Sanktionsaufhebung nicht erneuern, handelt Trump völkerrechtswidrig.