Urteil nach Hass-Post im Internet

Gegen Flüchtlinge gehetzt: Vater (42) zu sechs Monaten Knast verurteilt

Computertaste mit der Aufschrift Hetze und Paragraphenzeichen, rassistische Kommentare in sozialen Netzwerken
Computertaste mit der Aufschrift Hetze und Paragraphenzeichen, rassistische Kommentare in sozialen Netzwerken
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06. Februar 2020 - 14:11 Uhr

Landgericht bestätigt Urteil in zweiter Instanz

Weil er im Internet gegen Flüchtlinge gehetzt hatte, muss ein 42-jähriger Familienvater aus dem fränkischen Schwabach sechs Monate ins Gefängnis. Das Landgericht Nürnberg-Fürth bestätigte am Donnerstag in zweiter Instanz ein Urteil des Amtsgerichtes Schwabach.

Vater soll alkoholisiert gewesen sein

Der Mann hatte im Netz einen Artikel der Zeitung "Ruhr-Nachrichten" kommentiert, in dem es um einen Aufruf zur Hilfe bei der Einrichtung einer Flüchtlingsunterkunft ging. "Also wenn die noch nicht fertig sind, würd ich mich zur Verfügung stellen die Heizung zu installieren! Ups da hab ich doch glatt aus versehen n paar Löcher in die gasleitungen gemacht. Sorry..:-)"

Für die offensichtlich fremdenfeindliche Anspielung auf die Vergasung von Juden in Konzentrationslagern verurteilte ihn das Amtsgericht Schwabach im September 2019 wegen Volksverhetzung zu sechs Monaten Freiheitsstrafe. Dagegen legte er Berufung ein. Sein Arbeitsplatz sei durch das Urteil in Gefahr, erklärte er laut dem Portal "nordbayern.de". Er habe einen guten Job und sei für seinen Chef unentbehrlich, heißt es dort.

Der Vater habe seinen Kommentar witzig gefunden

Der Mann beteuerte vor Gericht, er habe seinen Kommentar witzig gefunden und ihn im stark alkoholisierten Zustand geschrieben. Er habe nichts gegen Flüchtlinge, doch er sei der Meinung, dass der Staat Obdachlosen und sozial Bedürftigen zu wenig unter die Arme greife.

Das Landgericht bestätigte nun das Urteil des Amtsgerichts Schwabach. Belastend kam für den Angeklagten hinzu, dass er bereits Vorstrafen hatte, unter anderem wegen Körperverletzung. Außerdem war er vor rund zwei Jahrzehnten erwischt worden, als er Visitenkarten mit Hakenkreuzen darauf verteilte.

Der 42-Jährige kann gegen die Entscheidung der Berufungskammer noch Revision einlegen. Bis zum Freitag hat er Zeit, einen entsprechenden Antrag beim Bayerischen Obersten Landesgericht einzureichen.