NSU-Prozess: Wohlleben lehnt vier Richter wegen Befangenheit ab

02. Juli 2014 - 7:12 Uhr

Im Münchner NSU-Prozess lehnt der Mitangeklagte Ralf Wohlleben alle fünf Richter des zuständgigen Senats wegen Besorgnis der Befangenheit ab. Unter ihnen ist auch der Vorsitzende Richter Manfred Götzl, unter dessen Leitung das Verfahren gegen den 'Nationalsozialistischen Untergrund' geführt wird. Wohllebens Anwälte begründeten den Ablehnungsantrag am Dienstag damit, dass es den Richtern nach dem Eindruck ihres Mandanten nur darum gehe, "belastende Angaben auszuwerten, entlastende jedoch zu ignorieren". Das sei aus der Begründung abzulesen, mit der der Senat die Aufhebung der Untersuchungshaft gegen Wohlleben abgelehnt hatte.

Die Verteidiger reagierten damit auf den Beschluss des Münchner Oberlandesgerichts, Wohlleben weiter in Untersuchungshaft zu halten. Die Anwälte hatten seine Freilassung beantragt und dies damit begründet, dass seine U-Haft-Zeit jetzt schon zweieinhalb Jahre andauere. Nach dem Gesetz ist die U-Haft-Dauer üblicherweise auf sechs Monate beschränkt.

Nach der Verlesung des Antrags wurde die Sitzung ein weiteres Mal unterbrochen. Die Befragung des einzigen Zeugen, der für diesen Tag geladen war, konnte damit weiterhin nicht beginnen. Es handelt sich um einen Mann, der als Organisator rechtsradikaler Kameradschaften und militanter Skinheadgruppen eine wichtige Rolle im Umfeld des NSU gespielt haben soll.