NSU-Prozess: Kein Platz für türkische Medien

Dem 'Nationalsozialistischen Untergrund' werden rassistisch motivierte Morde an neun ausländischen Kleinunternehmern sowie an einer Polizistin zur Last gelegt.
Dem 'Nationalsozialistischen Untergrund' werden rassistisch motivierte Morde an neun ausländischen Kleinunternehmern sowie an einer Polizistin zur Last gelegt.
© dpa, Frank Doebert

31. März 2013 - 9:16 Uhr

Tausch von Akkreditierungen ist nicht möglich

Kein türkisches Medium erhält einen festen Platz im Terrorprozess um die NSU-Mordserie. Nach der vom Münchner Oberlandesgericht (OLG) veröffentlichten Akkreditierungs-Liste sind unter den 50 Medien mit garantierten Plätzen sieben öffentlich-rechtliche Rundfunksender wie BR, MDR, WDR, SWR, NDR und ZDF sowie der Deutschlandfunk, die Nachrichtenagenturen dpa, dapd und Reuters sowie diverse Tageszeitungen und Magazine. Die Akkreditierungen wurden laut OLG strikt nach der zeitlichen Reihenfolge des Eingangs vergeben.

Türkische Medien wie etwa die Nachrichtenagentur Anadolu, die Zeitungen 'Hürriyet' und 'Sabah' oder NTV Türkei können nun nur nachrücken, wenn ein fest akkreditiertes Medium am jeweiligen Prozesstag morgens bis 15 Minuten vor Prozessbeginn nicht anwesend ist. Seitens türkischer Medien wie auch aus der Politik gab es Kritik.

Das Angebot der 'Bild'-Zeitung, zugunsten der türkischen Tageszeitung 'Hürriyet' auf ihren Platz verzichten, dürfte laut Gericht an den Akkreditierungsbedingungen scheitern. Gerichtssprecherin Margarete Nötzel sagte, ein solcher Tausch sei nicht möglich. Jeder Journalist müsse namentlich sowie für das Medium akkreditiert sein. Eine Nachmeldung sei nicht möglich. "Wir können nicht im Nachhinein die Akkreditierungsbedingungen ändern."

Die Akkreditierungsvergabe nach Eingang, die schon in Gerichtsentscheidungen gebilligt wurde, sei objektiv und unangreifbar, so das OLG. Das Vorgehen sei vorher bekanntgegeben worden, so dass sich alle Medien darauf einstellen konnten. Alternativ hätte man nur per Los entscheiden können, sagte Gerichtssprecherin Margarete Nötzel. Ein solches Verfahren hätte aber noch mehr Schwierigkeiten aufgeworfen.

Neben den 50 Medien-Plätzen gibt es weitere gut 50 Plätze für die Öffentlichkeit. Befürchtet wird, dass Besucher - eventuell auch aus dem rechten Spektrum - vor dem Gericht kampieren, da auch hier nach Reihenfolge eingelassen werden soll.

Auch große internationale Medien ohne sicheren Platz

123 Medien hatten sich um eine Akkreditierung bemüht, unter ihnen acht türkische Medien. Sie alle erhalten nun eine Akkreditierungskarte, jedoch ohne sicheren Platz. Auch große internationale Medien wie die Agenturen AP und AFP sowie BBC, 'New York Times' und 'International Herald Tribune' sind auf der Nachrückerliste. Feste Plätze bekamen auch einige freie Journalisten, die ihre Anfragen offensichtlich schneller geschickt hatten.

Der Zentralrat der Muslime in Deutschland bedauert die umstrittene Platzvergabe als "sehr unglückliche Entscheidung". Diese schade dem Vertrauen der deutschen Muslime in die Aufarbeitung der Mordserie, sagte sein Vorsitzender Aiman Mazyek. "Wir müssen uns im Klaren darüber sein, dass das kein Strafprozess ist wie jeder andere, er hat vielmehr die Tragweite wie der Breivik-Fall in Norwegen."

Die Ombudsfrau der Bundesregierung für die Opfer des NSU-Terrors forderte das OLG auf, zum NSU-Prozess auch türkische Journalisten zuzulassen. "Der Prozess wird nicht nur in der Türkei aufmerksam verfolgt", sagte Barbara John der 'Mitteldeutschen Zeitung'. "Auch viele Türkischstämmige in Deutschland lesen noch türkische Zeitungen oder schauen türkisches Fernsehen. Darum wäre es nicht nur wünschenswert, sondern wichtig, dass sie Zutritt haben."

"Als eine Zeitung, die eine Redaktion hier in Deutschland hat, ist es wirklich schade, dass wir nicht unter den ersten 50 sind", sagte Ismail Erel, stellvertretender Chefredakteur der Europa-Ausgabe der liberalen Tageszeitung 'Sabah', die ihren Sitz in Mörfelden-Walldorf bei Frankfurt hat. "Wir sind seit Jahren hier", sagte Erel. "Für mich ist es absolut unverständlich."

Auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Ruprecht Polenz (CDU), beklagte, dass türkische Medien keine garantierten Plätze erhalten. "Grundsätzlich kann man sicher vertreten, dass bei einem Prozess in Deutschland deutsche Medien anders behandelt werden als ausländische Medien", sagte er der 'Berliner Zeitung'. "In diesem Fall hätte ich es aber besser gefunden, wenn man wegen der Abstammung der Opfer auch türkischen Medien eine Berichterstattung auf garantierten Plätzen ermöglicht hätte."

Für Kritik hatte bereits gesorgt, dass es keinen festen Platz für den türkischen Botschafter geben soll. Auch diese Entscheidung lag beim Senat.

Dem 'Nationalsozialistischen Untergrund' werden rassistisch motivierte Morde an neun ausländischen Kleinunternehmern sowie an einer Polizistin zur Last gelegt. Acht der Opfer waren türkischstämmig, ein Opfer war griechischer Abstammung. Der Prozess beginnt am 17. April.