NSU-Prozess in München: Startet heute endlich die Hauptverhandlung?

Heute könnten endlich die Angeklagten im NSU-Prozess befragt werden.
Heute könnten endlich die Angeklagten im NSU-Prozess befragt werden.
© dpa, Andreas Gebert

10. Februar 2016 - 22:33 Uhr

Bundesanwaltschaft nimmt Verteidigung Wind aus den Segeln

Endlich geht es voran im NSU-Prozess: Richter Götzl macht Tempo und verhandelt am vierten Prozesstag einen Antrag nach dem anderen - darunter verschiedene auf Einsicht der Akten aus den parlamentarischen NSU-Untersuchungsausschüssen. Die Verteidigung der Hauptangeklagten Beate Zschäpe hatte gefordert, den Prozess auszusetzen oder zumindest für drei Wochen zu unterbrechen, um Einsicht in die Akten zu nehmen.

"Das Verfahren muss nicht ausgesetzt werden, um diese Akten beizuziehen und einzusehen", sagte Bundesanwalt Herbert Diemer. "Es kann darin nichts enthalten sein, was für die Schuld- und Straffrage von Bedeutung ist." Zahlreiche Nebenkläger aber sehen das anders und beantragten ebenfalls eine weitergehende Einsicht in Akten - allerdings ohne deshalb den Prozess zu unterbrechen, der bislang ohnehin nur schleppend in Gang gekommen ist.

Über diese und andere Anträge wollte das Gericht bis zum Nachmittag beraten. Es legte darum eine besonders lange Mittagspause ein. In dieser Zeit soll möglicherweise auch darüber beraten werden, ob der Nagelbombenanschlag in der Kölner Keupstraße vom Verfahren abgetrennt wird, um den Prozess übersichtlicher zu machen. Bei dem Attentat am 9. Juni 2004 wurden mindestens 22 Menschen verletzt, einige von ihnen lebensgefährlich. Bundesanwaltschaft, Verteidigung und Nebenkläger hatten sich zuvor entschieden gegen die Abtrennung ausgesprochen.

NSU-Ausschuss tagt zum letzten Mal öffentlich

Die Bundesanwaltschaft hofft unterdessen, dass an diesem Verhandlungstag endlich zu den Tatvorwürfen verhandelt wird. Sollten keine weiteren Anträge eingereicht werden, könnte der Senat damit beginnen, die Angeklagten zu befragen. Die Hauptangeklagte Zschäpe, Wohlleben und André E. werden nach Angaben ihrer Verteidiger wohl schweigen, Holger G. und Carsten S., auf deren Angaben bei der Polizei die Anklage im Wesentlichen fußt, werden aber voraussichtlich aussagen. Beide sind in Zeugenschutzprogrammen.

Fast zeitgleich hat der NSU-Untersuchungsausschuss bei seiner Abschlusssitzung nach fast 16 Monaten Arbeit den deutschen Sicherheitsbehörden Totalversagen vorgeworfen. Im Fall der rechtsextremen Terrorzelle NSU hätten Polizei und Nachrichtendienste vorurteilsbeladen und mit Scheuklappen ermittelt, sagte der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD). "Das war eines Rechtsstaates unwürdig." Die Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern hätten sich nicht ausreichend ausgetauscht und die Gefahr durch den Rechtsextremismus massiv unterschätzt.

In der letzten Beweisaufnahme-Sitzung des Gremiums wollten die Mitglieder noch einmal Zeugen des Verfassungsschutzes befragen und verschiedene Sachverständige anhören. In den kommenden Monaten wird der Ausschuss dann an seinem Abschlussbericht arbeiten, über den der Bundestag am 3. September beraten soll.