News
Aktuelle Nachrichten, Schlagzeilen und Videos

NSU-Prozess: Beate Zschäpe zu lebenslanger Haft verurteilt

NSU-Urteil: Lebenslänglich für Beate Zschäpe
NSU-Urteil: Lebenslänglich für Beate Zschäpe Verteidiger kündigen Revision an 02:07

Urteil fällt fünf Jahre nach Prozessbeginn

Fünf Jahre und über 430 Verhandlungstage hat es gedauert: Das Oberlandesgericht München hat endlich ein Urteil gefällt und Beate Zschäpe wegen zehnfachen Mordes schuldig gesprochen und zu lebenslanger Haft verurteilt. Außerdem stellte das Gericht die besondere Schwere der Schuld fest. Damit ist eine vorzeitige Haftentlassung nach 15 Jahren ausgeschlossen. Eine anschließende Sicherheitsverwahrung wurde aber nicht angeordnet. Damit endet das Mammut-Verfahren um die Morde des "Nationalsozialistischen Untergrunds". Auch die Mitangeklagten wurden zu Haftstrafen verurteilt. Zschäpes Anwälte kündigten aber an, Revision gegen das Urteil einzulegen. Das bedeutet, dass der Bundesgerichtshof das Urteil noch überprüfen muss. 

Bundesanwaltschaft hatte die Höchststrafe gefordert

Die Rechtsterroristen des NSU hatten neun türkisch- und griechisch-stämmige Geschäftsleute und eine deutsche Polizistin umgebracht. Außerdem gehen zwei Bombenanschläge mit Dutzenden Verletzten und 15 Raubüberfälle auf das Konto des NSU. Beate Zschäpe steckte 2011 außerdem noch die Wohnung in Zwickau in Brand, in der sie, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt sich versteckt hielten. Kurz zuvor war das Trio aufgeflogen, als die beiden Männer sich nach einem gescheiterten Banküberfall in Eisenach selbst erschossen.

Die Bundesanwaltschaft hatte die Höchststrafe für die Angeklagte gefordert: lebenslange Haft, die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld sowie anschließende Sicherungsverwahrung. Aus Sicht der Anklage war die inzwischen 43-Jährige bei den Verbrechen des NSU Mittäterin.

NSU-Prozess kostet 28 Millionen Euro
NSU-Prozess kostet 28 Millionen Euro Mammut-Prozess geht zu Ende 00:29

Verteidiger hielt Zschäpe nicht für Mittäterin

Die Verteidiger forderten dagegen, Beate Zschäpe freizusprechen, weil sie an den Verbrechen nicht beteiligt gewesen sei. Sie sei keine Mörderin und keine Attentäterin. Lediglich für die Brandstiftung könne man die Frau verurteilen. Zschäpes Vertrauensanwälte plädierten darum für eine Haftstrafe unter zehn Jahren, die drei ursprünglichen Verteidiger forderten, die 43-Jährige sofort freizulassen, weil die Haftstrafe durch die lange Untersuchungshaft schon abgesessen sei. Mathias Grasel, der Vertrauensanwalt der Rechtsterroristin, hielt das Urteil für juristisch nicht haltbar. "Selbst eine unterstellte Mitwisserschaft ist keine strafbare Mittäterschaft. Moralische Erwägungen dürfen bei der juristischen Bewertung gerade keine Rolle spielen", erklärte er. 

War Zschäpe persönlich mitverantwortlich für die Verbrechen des NSU oder hielt sie es notgedrungen 14 Jahre im Untergrund aus? Das war die Frage, um die sich im Prozess alles drehte. Es gibt bis heute keine Beweise, dass Zschäpe an einem der Tatorte war. Auch von den Morden will sie immer erst im Nachhinein erfahren haben. "Bitte verurteilen Sie mich nicht stellvertretend für etwas, was ich weder gewollt noch getan habe", sagte die 43-Jährige in ihrem Schlusswort. "Sie hat alles gewusst, alles mitgetragen und auf ihre eigene Art mitgesteuert und mitbewirkt", meinte Bundesanwalt Herbert Diemer dagegen. 

Wie hat Beate Zschäpe das Urteil aufgenommen?
Wie hat Beate Zschäpe das Urteil aufgenommen? Andreas Popp mit Eindrücken vor Ort 00:24

Richter sprechen auch die Mitangeklagten schuldig

Außer Zschäpe mussten sich noch vier Mitangeklagte vor Gericht verantworten. Ralf Wohlleben, der die Waffen für die Rechtsterroristen beschafft haben soll, verurteilten die Richter zu zehn Jahren Haft wegen Beihilgfe zum Mord. André E. kam mit zwei Jahren und sechs Monaten Haft davon. Der Haftbefehl gegen ihn wurde inzwischen aufgehoben. Die Untersuchungshaft sei nicht mehr verhältnismäßig. Die Richter sahen sprachen ihn nicht wie gefordert wegen Beihilfe zum Mord, sondern nur wegen Unterstützung einer terroristischen Organisation schuldig. 

Carsten S., der zusammen mit Wohlleben die Waffe beschafft haben soll, bekam eine Jugendstrafe von drei Jahren. Holger G. wurde zu drei Jahren Haft wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung verurteilt

Bis heute sind noch viele Fragen offen

Gedenken an die Opfer des NSU
Der NSU ist für zehn Morde, mehrere Anschläge und Raubüberfälle verantwortlich. © dpa, Tobias Hase, tha fdt sja jai

Es war einer der längsten und aufwändigsten Indizienprozesse der deutschen Nachkriegsgeschichte. 765 Zeugenladungen wurden verschickt, 927 Journalisten verfolgten das Verfahren. Alle Anwälte, die an dem Prozess beteiligt waren, verdienten zusammen rund 25 Millionen Euro.

Bis heute bleiben viele Fragen offen, die auch der aufwändige Prozess nicht klären konnte: Bestand der NSU wirklich nur aus drei Personen? Welche Rolle spielte der Verfassungsschützer, der in Kassel im Nebenraum eines Internetcafés saß, als Böhnhardt und Mundlos den jungen Betreiber hinter dem Tresen erschossen? Wie viel wusste der Verfassungsschutz über die Terroristen? Wenn diejenigen, die damals beteiligt waren, weiter schweigen, werden sich diese Fragen wahrscheinlich nie klären lassen.  

Mehr News-Themen