Mindestens zwei E-Mails

"NSU 2.0": Drohmails an Linken-Politikerin Janine Wissler

Janine Wissler (Die Linke, r), Fraktionsvorsitzende, und ihr Parteikollege Hermann Schaus nehmen an der Plenarsitzung des Hessischen Landtags teil. Foto: Arne Dedert
© deutsche presse agentur

03. Juli 2020 - 22:28 Uhr

"Klare Bedrohung gegen mein Leben“

Die Fraktionsvorsitzende der Linken im hessischen Landtag, Janine Wissler, hat mit "NSU 2.0" unterzeichnete Drohmails bekommen. "Es war eine klare Bedrohung gegen mein Leben", sagte die stellvertretende Bundesparteivorsitzende am Freitagabend der Deutschen Presse-Agentur. Es seien vor einiger Zeit zwei Mails gewesen. Zunächst hatte die "Frankfurter Rundschau" hierüber berichtet. Die Staatsanwaltschaft war am Abend nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

Persönliche Daten von ihr verwendet

Mit "NSU 2.0" unterzeichnete Drohschreiben hatte wiederholt auch die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz bekommen. Sie vertrat im NSU-Prozess Nebenkläger aus den Familien der Opfer der rechtsextremen Mordserie. In den Schreiben wurde ihr und ihren Angehörigen der Tod angedroht.

Bei den Ermittlungen nach den ersten Drohschreiben gegen die Anwältin stellte sich heraus, dass ihre persönlichen Daten von einem Computer in der Dienststelle des 1. Polizeireviers in Frankfurt abgerufen worden waren. Auch eine Chatgruppe mehrerer Beamter mit mutmaßlich rechtsextremen Inhalten wurde entdeckt.

Die "Frankfurter Rundschau" schreibt: "Der Autor der Schreiben an Wissler unterstreicht die Drohung, indem er persönliche Daten von ihr verwendet, die nicht öffentlich zugänglich sind." Auf Anfrage der Zeitung wollte sich die Frankfurter Staatsanwaltschaft zu den Schreiben an Wissler "aus ermittlungstaktischen Gründen" nicht äußern.