20. November 2014 - 11:51 Uhr

Reform der Spionagepraktiken vorerst gescheitert

Die seit langem geforderte Reform der Spionagepraktiken des US-Geheimdienstes NSA ist vorerst gescheitert. Im Washingtoner Senat fehlten zwei der benötigten 60 Stimmen, um den sogenannten 'Freedom Act' zur Debatte und anschließenden Abstimmung zu bringen.

Das Gesetz sollte der Sammlung von Telefondaten im Rahmen des 'Patriot Act' deutlich engere Grenzen setzen. Auch Präsident Barack Obama hatte sich für das Vorhaben stark gemacht. Vor allem Republikaner blockierten das Vorhaben des demokratischen Senators Patrick Leahy. Sie argumentierten, die USA könnten bei einer Verabschiedung nicht mehr ausreichend vor Terroranschlägen beschützt werden.

Mitch McConnell, der künftige Mehrheitsführer in der Kammer, brachte auch die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) und die brutalen Enthauptungen entführter US-Geiseln ins Spiel. Es sei der "ungünstigsten Zeitpunkt, um unsere Hände hinter unseren Rücken zu binden" und die Arbeit der Geheimdienste zu beschränken. Leahy warf seinen Gegnern dagegen "Panikmache" vor und appellierte in einer emotionalen Rede an die Senatoren, die amerikanische Verfassung zu schützen.

Die Abstimmung sei aber das bislang stärkste Signal für eine NSA-Reform gewesen. "Die Gegner dieses Gesetzes verkennen, dass die meisten Amerikaner zutiefst besorgt sind über die Sammlung ihrer persönlichen Informationen", sagte Senator Mike Lee.