NSA-Skandal: "Schwerwiegender Eingriff in unsere Grundrechte"

"Nur mit dem Kalten Krieg vergleichbar"

Der Skandal um die weltweite Datenspionage der US-Geheimdienste droht zu einer schweren Belastung für das Verhältnis Deutschlands und Europas zu den USA zu werden. "Das geht weiter als die Vorratsdatenspeicherung und ist ein schwerwiegender Eingriff in unsere Grundrechte", sagte der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Peter Schaar, den 'Ruhr Nachrichten'. "Die USA muss restlos aufklären." Es müsse genau geprüft werden, ob die Meldungen stimmten.

Empörung über NSA-Skandal
Der oberste Chef der US-Geheimdienste, James Clapper, hat die Aufklärung der Fragen um den mutmaßlichen Abhörskandal versprochen.
Corbis / Splash News

Geheime Dokumente der NSA offenbaren nach Informationen des 'Spiegel', dass der Geheimdienst systematisch einen Großteil der Telefon- und Internetverbindungsdaten kontrolliert und speichert. Monatlich würden in der Bundesrepublik rund eine halbe Milliarde Kommunikationsverbindungen - Telefonate, Mails, SMS oder Chats - überwacht. Die dem Magazin vorliegenden Unterlagen bestätigten, "dass die US-Geheimdienste mit Billigung des Weißen Hauses gezielt auch die Bundesregierung ausforschen, wohl bis hinauf zur Kanzlerin", schreibt das Blatt.

US-Regierung verspricht EU Aufklärung

Schaar sagte, wenn sich bewahrheite, dass Deutschland und andere EU-Staaten Ziel von Spähmaßnahmen gewesen seien, sei das nur mit dem Kalten Krieg vergleichbar. "Das wäre eine sehr schwere Vertrauenskrise zwischen Europa und den USA." Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele erklärte, es scheine darum zu gehen, in Verhandlungen, aber auch generell, einen Informationsvorsprung zu haben. "Erklären kann ich mir das amerikanische Vorgehen nur vor dem Hintergrund des 11. September, weil ja die Terrorzelle in Deutschland gelebt hat", sagte der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach, dem 'Kölner Stadtanzeiger'. Dies sei aber weder eine Erklärung noch eine Rechtfertigung dafür, Daten zu speichern, die "ohne jede Sicherheitsrelevanz" seien. Er warnte zugleich: "Jetzt kommt es nicht auf Kraftmeierei an, sondern darauf, politisch-diplomatisch Druck auf die USA auszuüben, was nur dann geht, wenn Europa mit einer Stimme spricht."

Auch aus Sicht von Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin muss der Skandal ernste Konsequenzen im europäisch-amerikanischen Verhältnis haben. "Ich glaube, man muss die existierenden Abkommen über den Austausch von Bankdaten, über den Austausch von Fluggastdaten aufkündigen seitens der Europäischen Union", sagte er der ARD. Auch über das angestrebte Freihandelsabkommen könne man nur verhandeln, wenn klar sei, dass Betriebsgeheimnisse gewahrt und nicht durch Spionage ausgekundschaftet werden.

Die massenhafte Ausspähung deutscher Kommunikationsverbindungen durch die NSA muss nach Meinung der SPD auch Konsequenzen für den deutschen Bundesnachrichtendienst haben. "Unsere Spionageabwehr muss auf ihre Effektivität überprüft werden, wenn es ausländischen Geheimdiensten ohne Mühe möglich ist, die Telefonate und E-Mails deutscher Bürger millionenfach abzufangen und auszuwerten", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, der 'Frankfurter Rundschau'. "Das stellt unseren Geheimdiensten kein gutes Zeugnis aus."

Der oberste Chef der US-Geheimdienste, James Clapper, hat indes die Aufklärung der Fragen um den mutmaßlichen Abhörskandal in europäischen Regierungs- und EU-Einrichtungen versprochen. "Die US-Regierung wird der Europäischen Union angemessen über unsere diplomatischen Kanäle antworten", erklärte das Büro des Geheimdienstdirektors. Klärung werde es auch in dem beidseitigen Experten-Dialog über die Geheimdienste geben, den die USA vor Wochen angekündigt haben.

"Wir werden diese Themen auch bilateral mit EU-Mitgliedsstaaten besprechen", so die Erklärung. "Während wir grundsätzlich bestimmte, mutmaßliche Geheimdienstaktivitäten nicht öffentlich kommentieren, haben wir klar gemacht, dass die USA ausländische Geheimdienstinformationen in der Weise sammeln, wie es alle Nationen tun."