31. Oktober 2013 - 21:57 Uhr

Merkel bremst schärfere EU-Regeln aus

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) soll bis vor wenigen Monaten vom US-Geheimdienst NSA abgehört worden sein - allerdings ohne Wissen von Präsident Barack Obama. Das berichtet das 'Wall Street Journal' (WSJ). In Berlin wächst der Ärger über die USA. Merkel selber machte bereits beim EU-Gipfel vergangene Woche deutlich: Das Vertrauen müsse "jetzt wieder neu hergestellt werden." Dabei ginge es vordergründig nicht nur um sie, sondern um alle Bürgerinnen und Bürger.

Doch wie wichtig ist Merkel das Thema Datenschutz eigentlich wirklich? In der Abschlusserklärung des EU-Gipfels hieß es lediglich, dass ein solider, allgemeiner Rahmen für den Datenschutz in der EU "zeitgerecht" verabschiedet werden solle. In einem Kommunique-Entwurf war noch das kommende Jahr als Zeitpunkt genannt worden. Bei dem Ziel, möglichst bald straffere Regeln im digitalen Bereich durchzusetzen, hatte nach Angaben von EU-Diplomaten vor allem Großbritannien gebremst. Auch Schweden und Irland hatten Vorbehalte. Doch nicht nur die: Auch Merkel soll sich laut 'Spiegel' beim Thema Datenschutz auf die Seite der Bremser geschlagen haben.

So soll die Kanzlerin weitaus mehr am sogenannten 'Five-Eyes'-Abkommen zwischen den USA, Großbritannien, Australien, Neuseeland und Kanada interessiert gewesen sein. Dieses sieht vor, dass die Länder untereinander nicht ausspionieren, sondern vielmehr Informationen und Ressourcen teilen. US-Internetkonzerne waren laut dem Bericht über Merkels Unterstützung überrascht. "Als wir die Story über Merkels Telefon sahen, dachten wir noch, wir würden verlieren", so ein IT-Manager in der 'Financial Times'.

Verfassungsschutz nimmt US-Botschaft ins Visier

Die Affäre um die Abhöraktivitäten der NSA gegen Kanzlerin Merkel wird bald zentrales Thema im Bundestag sein. Die Fraktionschefs Volker Kauder (Union) und Frank-Walter Steinmeier (SPD) verständigten sich auf den 18. November als Termin. Grüne und Linke hatten zuvor eine Sondersitzung gefordert.

Auch ein Untersuchungsausschuss des Parlaments rückt näher, nachdem nun auch die SPD ein solches Gremium verlangt. "Ein Untersuchungsausschuss des Bundestags, der Licht ins Dunkel bringt, ist unvermeidlich", sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles der 'Bild'. Die Linke forderte den Rücktritt von Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) und Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU).

US-Regierungsvertreter haben einem Medienbericht zufolge erstmals eingeräumt, dass Merkel bis vor kurzem vom US-Geheimdienst NSA bespitzelt wurde. US-Präsident Obama soll davon erst vor wenigen Wochen erfahren haben. Die Abhöraktion sei nach einer von der Regierung in Washington im Sommer in Auftrag gegebenen internen Untersuchung gestoppt worden, hieß es in dem Bericht. Die Prüfung habe demnach ergeben, dass die NSA rund 35 internationale Spitzenpolitiker überwache. Das Weiße Haus habe daraufhin einige Abhöraktionen gestoppt, darunter die gegen Merkel, berichtete das 'WSJ' mit Bezug auf einen hochrangigen Regierungsvertreter.

Welche genaue Rolle die US-Botschaft in Berlin bei der Ausspähung der Kanzlerin spielte, ist noch unklar. Laut einem Bericht der 'Westdeutschen Allgemeinen Zeitung' überprüft der Verfassungsschutz, ob die Einrichtung am Pariser Platz der NSA als Horchposten diente. Ein mit Spezialkameras ausgestatteter Hubschrauber der Bundespolizei soll die US-Vertretung deshalb überflogen haben.

Die Untersuchung legt nahe, dass Obama annähernd fünf Jahre lang nichts von den Bespitzelungen der Politiker wusste. Die Regierungsvertreter sagten der Zeitung, bei der NSA liefen so viele Lauschangriffe parallel, dass es kaum praktikabel wäre, Obama über alle zu informieren. Solange die Überprüfung läuft, will sich das Weiße Haus aber nicht zu Einzelheiten äußern. Deutschen Medienberichten zufolge soll Merkel seit etwa 2002 ein NSA-Aufklärungsziel sein. Der US-Geheimdienst wies aber einen Bericht der 'Bild' zurück, wonach NSA-Chef Keith Alexander Obama im Jahr 2010 über das Vorgehen gegen Merkel informiert habe.