NRW: Verfassungsgericht untersagt Vollzug des Nachtragshaushalts

14. Februar 2016 - 3:28 Uhr

Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof hat der rot-grünen Landesregierung in einer Eilentscheidung die Aufnahme neuer Kredite unter dem Nachtragshaushalt 2010 untersagt. Das Gericht werde bald entscheiden, ob der Nachtragshaushalt von der Landesverfassung gedeckt sei, und bis dahin dürfe dieser nicht vollzogen werden, teilten die Richter in Münster am Dienstag mit. Die Handlungsfähigkeit der rot-grünen Landesregierung sei dadurch nicht eingeschränkt.

Gegen den im Dezember verabschiedeten Nachtragshaushalt der rot-grünen Minderheitsregierung hatten die Landtagsfraktionen von CDU und FDP geklagt. Er sieht eine zusätzliche Kreditaufnahme von 1,8 Milliarden Euro vor. Das Gesetz war der Minderheitsregierung unter anderem nötig geworden, um Vorsorge für riskante Investments der WestLB zu bilden. CDU und FDP hatten Verfassungsklage gegen den Haushalt und einen Antrag auf einstweilige Anordnung beim Verfassungsgericht in Münster eingereicht. Im Hauptsacheverfahren hat das Gericht für den 15. Februar eine mündliche Verhandlung anberaumt.