NRW-Verfassungsgericht kippt rot-grünen Haushalt

14. Februar 2016 - 3:30 Uhr

Die rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen hat vor dem Landesverfassungsgericht eine schwere Schlappe erlitten. Die Richter in Münster kippten am Dienstag den Nachtragshaushalt 2010. Damit könnten Neuwahlen in dem bevölkerungsreichsten Bundesland einen Schritt näher rücken.

Regelungen des Nachtragshaushalts verstießen gegen die Landesverfassung und seien nichtig, sagte der Präsident des Landesverfassungsgerichts, Michael Bertrams. Gegen den im Dezember verabschiedeten Nachtragshaushalt, in dem unter anderem Rückstellungen für Risiken der WestLB gebildet worden waren, hatten die Landtagsfraktionen von CDU und FDP geklagt. Beide Oppositionsparteien fordern, dass die Landesregierung nun aus dem Urteil Konsequenzen auch für ihren Haushalt 2011 zieht.