NRW-Polizei überdenkt Aufgabenkatalog der Ermittler
Wachen sollen entlastet werden
Nach dem Willen der nordrhein-westfälischen Polizei sollen die Beamten in Zukunft nicht mehr wegen häuslicher Gewalt, Ruhestörung und Blechschäden ausrücken. Das steht in einem vertraulichen Papier, in dem sechs Polizeipräsidenten einen abgespeckten Aufgabenkatalog fordern. Ziel ist es, die Wachen zu entlasten und mehr Zeit für den Kampf gegen Kriminalität zu haben.
Hintergrund der Überlegungen: Wer Prioritäten setzt, etwa bei der Bekämpfung von Wohnungseinbrüchen oder von Rockerkriminalität, muss auch das Personal dafür haben. Die Bearbeitung von Fällen häuslicher Gewalt bleibe Aufgabe der Polizei, versicherte der Düsseldorfer Polizeipräsident Herbert Schenkelberg. Die ursprüngliche Liste sei überholt, sagte er. Frühestens Ende des Jahres werde ein Papier für den Innenminister fertig sein. In der Arbeitsgemeinschaft sind auch die Polizeipräsidenten von Münster, Essen, Köln, Aachen und Dortmund.
"Es wird keine Schnellschüsse geben", teilte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) mit. "Wenn die Polizei gerufen wird, kommt sie und hilft." Das gelte auch bei Verkehrsunfällen mit Blechschäden und nächtlichen Ruhestörungen.
Gewerkschaft: Objektschutz auf den Prüfstand stellen
Der Chef der Gewerkschaft der Polizei in NRW, Arnold Plickert, fühlt sich durch die Überlegungen zur Prioritätensetzung bestätigt. "Das ist das, was wir seit drei Jahren sagen", meinte er. Angesichts schwindender Personalkraft müssten die Aufgaben der Polizei analysiert werden. Auf den Prüfstand gehört nach seinen Worten der Objektschutz, für den 270 NRW-Polizisten arbeiten. Auch sollten Alternativen für die Begleitung von Schwerlasttransporten oder die zeitaufwendigen Blutproben von Alkoholsündern überlegt werden.
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Theo Kruse, erklärte, die Aufgabenkritik dürfe nicht zulasten der Sicherheit in NRW gehen. Es sei nötig, Polizeibeamte von Verwaltungstätigkeiten zu entlasten: "Es kann nicht sein, dass Hauptkommissare mit einem Hochschulstudium den ganzen Tag damit beschäftigt sind, Strafzettel zu schreiben."