NRW-Polizei reagiert auf Gewalt gegen Polizeibeamte: Polizisten sollen "robuster und durchsetzungsfähiger" werden

27. Februar 2018 - 22:53 Uhr

Innenminister Herbert Reul: "Schritte in die richtige Richtung"

Sie werden angepöbelt, bespuckt oder sogar zusammengeschlagen: Die Gewalt gegen die Polizeibeamten in Nordrhein-Westfalen hat in den vergangenen Jahren stark zugenommen. Doch das will sich die Polizei nicht mehr gefallen lassen. Deswegen haben Spitzenbeamte in monatelangen Sitzungen neue Leitlinien für ein – wie es heißt – "robusteres Auftreten" der Beamten erarbeitet.

"Gewaltfähig, aber nicht gewaltaffin" passt zur "Null-Toleranz-Strategie" der NRW-Landesregierung

Bekannt geworden sind die Pläne durch einen Bericht der 'Rheinischen Post' (RP). Darin heißt es unter anderem: "Polizeibeamte müssen durchsetzungsfähig und -stark und damit letztlich gewaltfähig, aber nicht gewaltaffin werden." Auch müsse die "körperliche Robustheit, Präsenz und Durchsetzungsfähigkeit" der Beamten gestärkt werden. In der Ausbildung müsse "bewusst sein, dass Polizeibeamte eine Gewalterwartung erlernen müssen".

Insgesamt umfasst das Papier 27 Seiten, so die 'RP' weiter. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) bestätigt die Überlegungen. Sie stammten von einer Expertengruppe aus "Polizei-Fachleuten", sagt er. Ob daraus ein neues "Leitbild" werde, stehe noch nicht fest. Allerdings seien die Maßnahmen "Schritte in die richtige Richtung", die zu seiner Null-Toleranz-Strategie gegenüber Gewalttätern passten, so der Minister.

Zahl der Straftaten gegen Polizisten stark gestiegen

Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind die Reaktion auf Vorfälle wie jenen in Düren vor zwei Jahren, als der banale Streit um ein Knöllchen dazu führte, dass ein Familienclan so brutal auf Polizisten losging, dass zehn Polizisten teilweise schwer verletzt wurden.

Die Gewalt gegen Polizisten hat bundesweit stark zugenommen, die Zahlen aus Nordrhein-Westfalen bestätigen den Trend: 17.000 Straftaten gegen Polizisten wurden 2017 laut Arnold Plickert von der Gewerkschaft der Polizei allein in NRW begangen – im Jahr zuvor seien es 9.800 gewesen. Die Uniform des Polizisten sei früher ein Schutz gewesen, heute sei sie "eher Angriffsziel", so Plickert.

Die Grünen-Polizeiexpertin Verena Schäfer sieht die neue Denkweise der Polizei dennoch skeptisch: "Ich halt es für einen Trugschluss zu glauben, dass wenn man die Polizei robuster, martialischer aufstellt – dass es zu weniger Gewalt gegenüber Polizisten führt."