NRW-Justizminister fordert Paragraf gegen Cybermobbing

Cybermobbing Paragraf Gesetz
Einige Fälle von Cybermobbing endeten mit Suiziden.
dpa, Oliver Berg

"Der seelische Schaden dieser Taten ist immens"

Attacken im Internet haben in den vergangenen Jahren immer wieder junge Menschen in den Selbstmord getrieben. Deshalb fordert Nordrhein-Westfalens Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) jetzt einen Cybermobbing-Paragrafen im deutschen Strafrecht, um Opfern schneller helfen zu können. Die Internetkriminalität wachse rasant und die Gesetze müssten angepasst werden, sagte Kutschaty. Am dringendsten sei der Handlungsbedarf, um Jugendliche vor den Auswüchsen der sozialen Netzwerke zu schützen.

"Jeden Tag werden Menschen Opfer von Beleidigungen, Diffamierungen und Bloßstellungen“, erkläre Kutschaty. "Der seelische Schaden dieser Taten ist immens. Gerade junge Menschen können mit den Schmerzen oft nicht umgehen." Ein eigener Straftatbestand für Cybermobbing sei nötig, damit Opfer die Straftat schneller anzeigen könnten.

Minister: Koalitionsvertrag geht nicht weit genug

In den vergangenen Jahren ist verstärkt über Schüler berichtet worden, die mit anzüglichen Bildern in den sozialen Netzwerken erpresst, mit Beleidigungen gemobbt oder andauernd verhöhnt wurden. In einigen Fällen endete das Drama mit dem Selbstmord der Opfer. Experten stufen Cybermobbing als eines der größten Risiken für Jugendliche in der heutigen Internetwelt ein.

Kutschaty forderte die neue Bundesregierung außerdem auf, ein internationales Abkommen gegen Internetkriminalität zu initiieren. Die im schwarz-roten Koalitionsvertrag vorgesehene Anpassung des Strafrechts an das Internetzeitalter reiche nicht aus, kritisierte er. Die Anonymität des Netzes erleichtere Straftaten. "Was im Netz geschieht, ist nicht nur virtuell. Es ist für die Opfer ganz real", unterstrich der Minister. "Wir dürfen an den deutschen Grenzen nicht Halt machen." Ein Abkommen sei nötig, um Täter auch im Ausland aufspüren zu können. "Hier ist bislang zu wenig geschehen."