Gute Nachrichten für Eltern!

Signal an strapazierte Eltern in NRW: Keine Kita-Gebühren für April

Wegen der Corona-Krise sind Kitas und Schulen geschlossen.
© deutsche presse agentur

07. April 2020 - 14:26 Uhr

"Wichtige Botschaft für alle Familien"

Eltern müssen im April infolge der Corona-Krise keine Beiträge für Kitas, Tagespflege und Offenen Ganztag an Schulen (OGS) bezahlen. Die Elternbeiträge würden für den Monat landesweit in NRW ausgesetzt, sagte Familienminister Joachim Stamp (FDP) am Donnerstag. Dies sei mit den kommunalen Spitzenverbänden und Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) vereinbart worden. "Das ist eine wichtige Botschaft für alle Familien."

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Land und Kommunen teilen sich Ausfallkosten

Kitas wegen Corona zu, Mütter und Väter knapp zwei Wochen im Dauerstress: Dafür brauchen sie jetzt aber für den April keine Beiträge für Kitas, Tagespflege und den Offenen Ganztag an Schulen (OGS) zahlen. 

Die Politik habe von den Eltern sehr viel verlangt, sagte NRW-Familienminister Joachim Stamp (FDP) am Donnerstag. Darum sei ein Signal an die Eltern wichtig. Die Ausfallkosten bei den Elternbeiträgen wollen sich Land und Kommunen laut Stamp hälftig teilen. Es sei aber nicht möglich gewesen, den Eltern auch die Beiträge für die zweite März-Hälfte rückwirkend zu erlassen. "Es wird nicht komplett ohne Opfer gehen", sagte der Minister.

Nur noch etwa 2,5 Prozent der Kita-Plätze belegt

Derzeit liege die Belegung der Kitas durch Notbetreuung etwa bei 2,5 Prozent der Plätze - und damit noch niedriger als vergangene Woche, sagte Stamp. Bei der Kindertagespflege seien etwa 4,5 Prozent der Plätze belegt. Diese Zahlen seien nur ein Landesdurchschnitt, der auf Rückmeldungen von etwa zwei Drittel der Einrichtungen beruhe. An einzelnen Standorten sei die Belegung höher, an anderen niedriger.

Die SPD-Landtagsfraktion begrüßte die Einigung zwischen Land und Kommunen grundsätzlich, Eltern "von Beiträgen für eine Leistung zu entlasten, die sie gar nicht in Anspruch nehmen dürfen". Allerdings hätten viele Kommunen bereits in Aussicht gestellt, auch anteilig die Beiträge für März zu erstatten. "Das darf jetzt nicht auf die Eltern abgewälzt werden", hieß es in einer Mitteilung der SPD. Unverantwortlich sei zudem die Kostenaufteilung zwischen Land und Kommunen jeweils zur Hälfte. Die Haushalte der Kommunen gerieten in der Corona-Krise stark unter Druck. Wegbrechende Einnahmen bei gleichzeitig höheren Ausgaben drohten die in den vergangenen Jahren besser gewordene Finanzlage der Kommunen zunichte zu machen.

Quelle: DPA

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