Yvonne Gebauer kritisiert Vorpreschen bei Ausgangsbeschränkung

NRW-Bildungsministerin greift Söder an: "Bayern ist vorzeitig ausgeschert"

Coronavirus - Landesregierung NRW
© dpa, Federico Gambarini, fg pil

21. März 2020 - 0:05 Uhr

Verlassen der Wohnung nur noch aus triftigen Gründen

Bayern hat als erstes Bundesland in Deutschland wegen der Corona-Pandemie die Notbremse gezogen. Ab Samstag gilt im ganzen Freistaat eine Ausgangsbeschränkung. Das Verlassen der Wohnung sei nur noch erlaubt, wenn triftige Gründe vorliegen, gab Markus Söder am Freitag bekannt. Doch mit seinem Vorpreschen eckt der CSU-Chef an: NRW-Bildungsministerin Yvonne Gebauer (FDP) kritisiert den Alleingang im "RTL-Nachtjournal".

"Wenn man sich committed, muss man sich auch daran halten"

"Wir haben uns verständigt mit 15 anderen Bundesländern, einschließlich Bayern, dass wir hier gemeinsam einen Weg gehen. Jetzt ist Bayern vorzeitig ausgeschert", so Gebauer. "Wir wollten uns ja noch das Wochenende anschauen, den Samstag, und dann am Sonntag entscheiden, wie es weitergeht. Ich finde, auch wenn man Vereinbarungen getroffen hat, sollte man sich daran halten." Von Bayern hätte sie sich ein anderes Vorgehen gewünscht. "Ich kann das auf der einen Seite verstehen, aber wenn man sich committed und sagt, wir gehen den Weg gemeinsam, alle 16 Bundesländer, dann muss man sich auch daran halten."

Auch Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) kritisierte den Söder-Plan: "Man muss genau hinschauen, ob man mit Begriffen wie Ausgangssperre symbolisch Politik macht. Wir müssen mit allem, was wir haben, das Coronavirus, aber nicht unser Grundrecht bekämpfen", sagte er.

Flickenteppich statt Einigkeit

 Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern, während einer aktuellen Pressekonferenz in der bayerischen Staatskanzlei. Foto: Peter Kneffel/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Markus Söder zieht in Bayern die Notbremse.
© dpa, Peter Kneffel, kne

Ähnliche Schritte wie Bayern plant das Saarland. Auch Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Hessen und Hamburg verschärfen ihren Kurs. Treffen auch kleinerer Gruppen sind vielerorts nun verboten, Restaurants werden für Gäste geschlossen. Das Ergebnis: Ein Flickenteppich, statt Einigkeit. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will am Sonntag mit den Bundesländern über die weiteren Schritte beraten.

In Bayern ist das Verlassen der Wohnung künftig nur noch aus triftigen Gründen erlaubt. Dazu zählen unter anderem der Weg zur Arbeit, notwendige Einkäufe, Arzt- und Apothekenbesuche, Hilfe für andere, Besuche von Lebenspartnern, aber auch Sport und Bewegung an der frischen Luft - dies aber nur alleine oder mit den Personen, mit denen man zusammenlebt. Auch die Gastronomie soll geschlossen werden, ein Abverkauf und die Lieferung von Speisen bleiben aber weiter möglich.