NPD-Verbotsverfahren rückt näher - Konzert gegen Rechts in Jena

12. Februar 2012 - 12:50 Uhr

Neue Diskussionen über NPD-Verbot

Die Festnahme des früheren NPD-Funktionärs Ralf Wohlleben hat Bewegung in die Diskussion um ein neues NPD-Verbotsverfahren gebracht. Einige Landes-Innenminister dringen auf einen neuen Anlauf - aber so ganz einig sind sich die Ressortchefs noch nicht. Indes setzen die Menschen in Jena mit einem Konzert ein Zeichen im Kampf gegen den Rechtsradikalismus.

NPD-Verbotsverfahren rückt näher
In die Diskussion um ein weiteres NPD-Verbotsverfahren ist Bewegung gekommen.
© dpa, Fabian Bimmer

Eine Woche vor der Innenministerkonferenz gibt es in den Ländern viele Stimmen für ein neues NPD-Verbotsverfahren - auf eine einheitliche Linie haben sie sich jedoch noch nicht verständigt. Die 'Rheinische Post' hatte berichtet, nach den jüngsten Verhaftungen im Zusammenhang mit der Mordserie der Neonazi-Terrorzelle gebe es eine "überwältigende und parteiübergreifende Mehrheit" für ein neues Verfahren. Die Innenminister beraten Ende kommender Woche in Wiesbaden über das Thema.

Dabei kann ein Beschluss der Innenminister zunächst nur ein Signal sein, da nur Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat einen Verbotsantrag stellen können. Zudem müsste die Konferenz den Beschluss ohne Gegenstimme fassen, da das Prinzip der Einstimmigkeit gilt. Diese ist bisher jedoch nicht gegeben: So ist Niedersachsen in der Frage eines neuen Verfahrens noch unentschlossen. Innenminister Uwe Schünemann (CDU) habe sich noch keine abschließende Meinung gebildet. Wenn sich jedoch ein belastbarer Zusammenhang zwischen der NPD und der Neonazi-Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) ergebe, sei dies ein gewichtiges Argument. Aus Sicht des Niedersächsischen Justizministers Bernd Busemann (CDU) müssten aber zunächst Ermittlungsergebnisse vorliegen, ehe über ein erneutes Verbotsverfahren entschieden werde.

Das Bundesverfassungsgericht hatte ein erstes Verbotsverfahren 2003 gestoppt - und zwar wegen der unklaren Rolle von V-Leuten des Verfassungsschutzes in Vorständen der NPD. Die Richter mahnten damals, das Verfahren müsse fair sein - NPD-Funktionäre könnten nicht gleichzeitig für den Staat spitzeln. Für ein neues Verfahren müssten die V-Leute zumindest aus den Führungsstrukturen abgezogen werden. Politiker hoffen, dass die Ermittlungen zur Terrorzelle belegen, dass Teile der NPD gewaltbereit sind, sich aggressiv-kämpferisch gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung wenden - und damit die hohen rechtlichen Hürden für ein Parteienverbot niedriger werden.

Prominente Unterstützung im Kampf gegen Rechts

Während bei den Innenministern noch keine einheitliche Linie im weiteren Vorgehen gegen den Rechtsradikalismus festgelegt wurde, wollten mindestens 40.000 Menschen im Jenaer Paradiespark unter dem Motto "Bunte Republik Deutschland" ein Zeichen im Kampf gegen den Rechtsradikalismus setzen.

Prominente Unterstützung erhielten die Besuchen vor allem von Altrocker Udo Lindenberg. Der Initiator der Veranstaltung forderte die Deutschen zum gemeinsamen Kampf gegen Rechts auf. Für ihn sei es unerträglich, dass die "braune Jauche" in manchen Orten "die Regie übernommen" habe. Gerade deshalb sei es wichtig, ein Zeichen zu setzen - gerade im Osten Deutschlands. "Ihr habt euer Land ja nicht befreit, um euch diese Idioten reinzuholen", bilanzierte Lindenberg. An dem Konzert nahmen auch Peter Maffay, Silly und der Erfurter Popmusiker Clueso teil.

Das Neonazi-Trio, das für zehn Morde an Migranten und einer Polizistin verantwortlich sein soll, stammt aus Jena. Nach dem öffentlichen Fahndungsaufruf habe das Bundeskriminalamt 60 neue Hinweise zur Zwickauer Zelle erhalten - nun hoffen Ermittler darauf, weitere Mitglieder ausfindig machen zu können.

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