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NPD-Verbot - ja oder nein?

NPD-Verbot - ja oder nein?

NPD-Verbotsdebatte
Debatte um NPD-Verbote: Die Gründe für ein Verbot überwiegen.
dpa, Oliver Berg

Finanzierte der Staat über V-Leute den braunen Terror?

"Es ist eine Schande für Deutschland", sagten etwa Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr Parteifreund, Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU). Der Verfassungsschutz hat komplett versagt, das V-Mann-Prinzip hat dem Staat außer Unkosten nichts gebracht - im Gegenteil: Offensichtlich waren V-Männer sogar eingeweiht in den braunen Terror der letzten Jahre, der jetzt erst mehr oder weniger zufällig aufgedeckt wurde.

Der neue Rechtsterrorismus in Deutschland mit mindestens zehn unschuldigen Opfern schockiert die gesamte Republik, und nun suchen Politiker händeringend nach Lösungen. Fast schon reflexhaft wird nun auch wieder über ein Verbot der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) diskutiert.

McAllister meint, man könne über ein NPD-Verbotsverfahren nachdenken. "Es gilt jetzt zu prüfen, ob sich aus den anstehenden Ermittlungsergebnissen Konsequenzen für ein NPD-Verbot ergeben", sagte er. Auch Merkel will die Erfolgsaussichten prüfen. SPD, Grüne und Linke sind schon seit längerem mehrheitlich für ein Verbot dieser "offensichtlich völlig verfasssungsfeindlichen Partei", wie es der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) formulierte. Frank-Walter Steinmeier (SPD) ist ebenfalls für ein Verbot. Bei den Ereignissen um die Thüringer Neonazi-Gruppe habe der rechtsextreme Nationalismus und Fremdenhass "seine widerliche Fratze" offenbart.

Mittlerweile hat die Union mehr oder weniger vollständig auf diese Linie eingeschwenkt. Unions-Fraktionschef Volker Kauder stellte zudem die Praxis des Einschleusens der V-Leute infrage. "Ein Instrument, das uns nichts bringt, das brauchen wir auch nicht." Kauder unterstrich, wenn es "einigermaßen Erfolgsaussichten" für ein Verbotsverfahren gebe, sei er für einen Versuch, den "braunen Sumpf auszutrocknen" und die NPD zu verbieten.

V-Mann war bei Morden anwesend

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger warnte daraufhin: "Bevor wir über ein neues NPD-Verbotsverfahren nachdenken, muss klar sein, dass es nicht scheitert", sagte die FDP-Politikerin der 'Passauer Neuen Presse'.

Hauptproblempunkt in der Debatte sind die eingeschleusten V-Leute. Die Verfassungsschützer erwarten sich von den Spitzeln wichtige Hinweise über die inneren Strukturen und die Vorgänge in der NPD. Auch Leutheusser-Schnarrenberger sorgt sich um die V-Leute.

Nur: Warum eigentlich? Nach derzeitigem Stand der Ermittlungen waren V-Leute sogar in die Morde involviert. Laut 'FAZ' saß ein Agent des hessischen Verfassungsschutzes in dem Café in Kassel, in dem am 6. April 2006 der 21-jährige Halit Y. erschossen wurde. Die 'Bild' setzt noch einen drauf und schreibt, dass genau dieser V-Mann bei sechs der neun Morde in der Nähe des Tatorts war. Dies habe ein Bewegungsprofil ergeben.

Warum sollte man solche V-Leute schützen? Das Geld, das an sie fließt, sind Steuergelder. Allein in Thüringen sollen zwischen 1994 und 2000 etwa 1,5 Mio. Euro an V-Leute gegangen sein. Geld, mit dem leicht eine Terrorzelle unterstützt werden kann. Finanziert der Staat also den braunen Terror, den er jetzt bekämpft?

Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD) ist dennoch der Meinung, man komme ohne die V-Leute nicht aus. "Es gibt nichts Besseres als jemanden ganz nah an der Quelle zu haben." Bei allen Problemen bei der Auswertung der Informationen von bezahlten V-Leuten aus der Szene mache deren Einsatz dennoch Sinn, um Maßnahmen ergreifen und Straftaten vorzubeugen zu können.

Ein NPD-Verbot sei aber kein Widerspruch: "Ich plädiere für ein Verbotsverfahren". Bei der vierten im Zusammenhang mit der Mordserie festgenommenen Person seien Verbindungen zu der Partei festgestellt worden. "Das zeigt, dass solch übles Gedankengut in der NPD oder DVU erworben wird." Allerdings sei auch bei einem Erfolg das Grundproblem nicht beseitigt. Denn es würden sich neue Gruppierungen bilden.