Nord Stream 2: Pegel kritisiert Ausweitung von US-Sanktionen

Christian Pegel (SPD), der Bau- und Verkehrsminister von Mecklenburg-Vorpommern. Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/ZB/Archivbild
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16. Juli 2020 - 16:15 Uhr

Die von der US-Regierung angedrohte Ausweitung der Sanktionen wegen der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 ist in Mecklenburg-Vorpommern auf scharfe Kritik gestoßen. Dies sei ein weiterer Versuch, die europäische Energieversorgungssicherheit zu gefährden, und nach seiner Überzeugung auch der endgültige Bruch mit internationalen Regeln, erklärte Energieminister Christian Pegel (SPD) am Donnerstag in Schwerin. "Dass die USA erneut die Möglichkeiten verschärfen, gegen jeden, der am europäischen Nord-Stream-2-Projekt beteiligt ist - egal, ob als Zulieferer, Bauunternehmen oder Geldgeber - ist nicht hinnehmbar", betonte Pegel.

Das amerikanische CAATSA-Gesetz ("Countering America's Adversaries through Sanctions") aus dem Jahr 2017 sieht für Geschäfte unter anderem mit Russland Sanktionen auch gegen ausländische Firmen vor. Unter Maßgabe dieses Gesetzes könnten Unternehmen, die an der Fortführung des Projekts beteiligt sind, auf mögliche Konsequenzen für diese Aktivitäten hin überprüft werden, hatte US-Außenminister Mike Pompeo am Mittwoch gesagt.

Die Parallel-Pipeline zu der schon genutzten Leitung Nord Stream 1 soll unter Umgehung der Ukraine durch die Ostsee Gas von Russland nach Deutschland bringen. Kurz vor Fertigstellung der Pipeline, die in Lubmin bei Greifswald anlandet, hatten sich europäische Verlegefirmen aus Angst vor US-Sanktionen aus dem auch innerhalb der EU heftig umstrittenen Projekt zurückgezogen.

Pegel appellierte an die Bundesregierung und an die EU-Kommission, die europäische Souveränität klar zu verteidigen und mit ernstzunehmenden Gegenmaßnahmen zu reagieren. "Jetzt muss - bei allem Respekt für diplomatische Gepflogenheiten - mit den transatlantischen Gesprächspartnern Klartext geredet werden", forderte der SPD-Politiker. Ein Infrastrukturprojekt der europäischen Energiewirtschaft dürfe nicht zum politischen Spielball werden. "Wir brauchen eine gesicherte Gasversorgung in Europa. Deshalb halten wir am Bau der Gaspipeline Nord Stream 2, die in rechtsstaatlichen Verfahren in mehreren europäischen Ländern genehmigt wurde, ausdrücklich fest", betonte Pegel.

US-Präsident Donald Trump hatte bereits Ende 2019 Strafmaßnahmen gegen bestimmte Unternehmen ermöglicht, die am Bau von Nord Stream 2 beteiligt sind. Diese Sanktionen aus dem "Gesetz zum Schutz von Europas Energiesicherheit" betreffen allerdings vor allem Firmen, die die Schiffe zur Verlegung der Rohre stellen. Die Sanktionen haben den Bau der Pipeline verzögert, aber nicht - wie von den USA angestrebt - gestoppt. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte angekündigt, die Arbeiten ohne ausländische Hilfe zu Ende bringen zu wollen.

Der Transatlantikkoordinator der Bundesregierung, Peter Beyer, forderte, die USA sollten Deutschland und der EU eine umfassende Energie-Souveränität zugestehen. "Der Verdacht liegt nahe, dass Washington vor allem das eigene Gas in Westeuropa verkaufen will", sagte er. Die Pipeline sei außerdem fast fertig. Es mache keinen Sinn, sie nun im Meer verrotten zu lassen.

Quelle: DPA