Nord-FDP will mit alter Führung auf Regierungskurs bleiben

Der FDP-Landesvorsitzende Heiner Garg spricht während des Landesparteitags der FDP Schleswig-Holstein. Foto: Frank Molter/dpa
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2. November 2019 - 20:20 Uhr

Als "Motor" der Jamaika-Koalition will die FDP in Schleswig-Holstein in der zweiten Hälfte der Wahlperiode ihr Profil schärfen und eine neue Regierungsbeteiligung ab 2022 ansteuern. Das machten ihre Spitzen auf einem Landesparteitag am Samstag in Büdelsdorf deutlich. Dort bestätigten die Liberalen auch ihre Führung im Amt. Sozialminister Heiner Garg wurde erneut zum Vorsitzenden gewählt. Der 53-Jährige erhielt 150 Stimmen. 35 Delegierte votierten gegen ihn, 8 enthielten sich. "Das ist ein solides FDP-Ergebnis", kommentierte Garg. Mit 77,7 Prozent fiel die Zustimmung für ihn aber deutlich niedriger aus als 2017 (94,3)

Garg hatte keinen Gegenkandidaten. Er steht seit 2011 an der Spitze der Nord-Liberalen, die seit 2017 mit CDU und Grünen im Land regieren. Fraktionschef Christopher Vogt (35/170 Stimmen), Fraktionsvize Anita Klahn (59/135) und Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (58/169) wurden als Vize-Landesvorsitzende wiedergewählt. Der Landtagsabgeordnete Oliver Kumbartzky (38) bleibt Schatzmeister.

Zur Halbzeit der Wahlperiode sagte Garg, die Regierungsbildung mit CDU und Grünen sei richtig gewesen. "In Schleswig-Holstein wurde noch nie so viel in die Infrastruktur des Landes investiert wie heute." Auch die geplante Deckelung der Kita-Beiträge und Investitionen in eine höhere Betreuungsqualität hob Garg hervor. Die FDP stehe wie keine andere Partei für ein klares Aufstiegsversprechen. Den Verbreitern von Angst setze sie Zuversicht und Technologieoffenheit entgegen. Die FDP sei Jamaikas Motor für Chancengerechtigkeit, Wohlstand und sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft.

"Wir werden dafür sorgen, dass die Fehmarnbeltquerung kommt und die A20 gebaut wird", versprach Minister Buchholz. Jamaika entwickle neue Dynamik für das Land. Hier gebe es so viel Beschäftigung wie nie zuvor. Jetzt gelte es aber, nicht müde zu werden. "Wir zünden den Turbo", sagte Buchholz. "Wir müssen der Motor von Jamaika bleiben."

Die FDP habe sich erfolgreich als Regierungspartei etabliert, müsse ihre Erfolge aber besser vermarkten, sagte Fraktionschef Vogt. Die Opposition sei extrem schwach. Die wahren Herausforderer zur nächsten Wahl würden die heutigen Koalitionspartner CDU und Grüne. Die FDP müsse ihr Profil schärfen und ihre Regierungsbeteiligung verteidigen.

Jamaika werde in Deutschland dafür beneidet, wie gut es funktioniere, sagte FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki. Er warnte vor Bedrohungen der Demokratie von verschiedenen Seiten und gestand: "Ich war nicht nur in der Jugend rebellisch - ich bin es auch heute noch", sagte der 67-Jährige.

Intensiv diskutierte die FDP, wie sie mehr Frauen als Mitglieder und für Führungsposten gewinnen kann. Nur 24 Prozent ihrer Mitglieder im Land sind Frauen - die zweithöchste Quote aller Landesverbände. Besonders umstritten blieb in der mehrstündigen Debatte, ob die FDP das Ziel festschreiben soll, dass Frauen auf Orts-, Kreis- und Landesebene in Leitungsfunktionen stärker vertreten sein sollen, als es ihrem jeweiligen Anteil an der Mitgliedschaft entspricht. Garg unterstützte dies. Kubicki widersprach: Eine solche Vorgabe würde draußen als Frauenquote wahrgenommen und Wähler vertreiben.

Quelle: DPA