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Nord-CDU stimmt Koalitionsvertrag mit Grünen zu

Landesparteitag

Nord-CDU stimmt Koalitionsvertrag mit Grünen zu

Daniel Günther
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther spricht während einer Pressekonferenz.
Frank Molter/dpa/Archivbild

Ein klares Ergebnis und letzte Geheimnisse gelüftet: Die CDU Schleswig-Holstein macht den Weg frei für eine Koalition mit den Grünen. Ministerpräsident Günther gibt auch die letzten Personalien für sein neues Kabinett preis.

Ein Landesparteitag der CDU hat den mit den Grünen ausgehandelten Koalitionsvertrag gebilligt. Er wurde am Montagabend auf einem Landesparteitag in Neumünster bei drei Enthaltungen einstimmig angenommen. Ministerpräsident Daniel Günther sprach von einem eindrucksvollen Votum. Die nächsten fünf Jahre würden eine große Herausforderung. Wenn im Laufe des Abends auch die Grünen positiv entscheiden, kann Günther eine neue Landesregierung bilden. Seine Wiederwahl im Landtag ist für Mittwoch geplant.

Günther hatte nicht nur um Zustimmung zum Koalitionsvertrag geworben, sondern auch letzte Personalentscheidungen verkündet. Minister für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz soll Werner Schwarz (CDU/62) werden, bisher Präsident des Landesbauernverbandes. Das Ministerium für Justiz und Gesundheit übernimmt Kerstin von der Decken (CDU/53). Günther hatte die Juristin, die an der Universität Kiel seit elf Jahren den Lehrstuhl für Öffentliches Recht innehatte, in den Corona-Expertenrat der Landesregierung berufen.

Zudem gab Günther offiziell bekannt, dass der bisherige Rostocker Oberbürgermeister Claus Ruhe Madsen (parteilos/49) das Wirtschaftsressort übernehmen soll. Letzteres war schon durchgesickert, aber nicht offiziell bestätigt worden. Er habe mit Madsen mehrere hochspannende Begegnungen gehabt, sagte Günther. Er habe sich immer wieder mit ihm ausgetauscht

Der Däne wird neben Aminata Touré (Grüne), künftig Sozialministerin, zu den Politikern mit dem schillerndsten Hintergrund im Kabinett Günther II gehören. Der Mann, der aus Dänemark zunächst ins Ruhrgebiet gegangen war und später in Rostock ein Möbelhaus eröffnete, ist wegen seines unkonventionellen Stils schnell bundesweit bekannt geworden. Damit eckte er aber nicht selten an - auch in der eigenen Stadtverwaltung. Zuletzt musste Madsen das Scheitern der Pläne für die Ausrichtung der Bundesgartenschau 2025 in Rostock verkünden. Günther soll sich mit Madsen gut verstehen, erste Wahl für diesen Posten war dieser offenkundig aber nicht.

Für die CDU behalten Bildungsministerin Karin Prien und Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack ihre Ämter. Für die Grünen soll Monika Heinold Finanzministerin bleiben. Im Umweltressort steigt Tobias Goldschmidt vom Staatssekretär zum Minister auf. Die Zuständigkeiten für Landwirtschaft und Umwelt werden nach langer Zeit wieder getrennt. Dies löste massive Kritik aus. Die CDU hatte nach ihrem klaren Sieg bei der Landtagswahl am 8. Mai auf Druck aus der konservativen Bauernschaft Anspruch auf das Agrarressort erhoben und durchgesetzt.

Der Koalitionsvertrag trage eine klare CDU-Handschrift, sagte Günther in Neumünster. Dort tagte parallel auch der entscheidende Landesparteitag der Grünen.

Das Wahlergebnis - 43,4 Prozent für die CDU und 18,3 Prozent für die Grünen werde inhaltlich und personell abgebildet, sagte Günther. Er verteidigte, eine Neuauflage der Jamaika-Koalition mit Grünen und FDP versucht zu haben. Diese Parteien hätten aber in einer Fortsetzung keinen ähnlichen Charme gesehen. Mit den Grünen gebe es bei relevanten Themen große Schnittmengen. Günther dankte den FDP-Regierungsmitgliedern für deren Arbeit in der vorigen Wahlperiode. Er verriet, dass er Ex-Wirtschaftsstaatssekretär Thilo Rohlfs von der FDP angeboten hatte, in der schwarz-grünen Regierung weiter mitzumachen. Rohlfs habe aber abgelehnt.

Zum neuen Zuschnitt der Ministerien sagte Günther: Wir haben nicht alles durchsetzen können. So gebe Sütterlin-Waack den Bereich Integration an das Grünen-geführte Sozialministerium ab. Und die Grünen hätten gewollt, dass die CDU die Zuständigkeit für Gesundheit übernimmt. Die Trennung von Landwirtschaft und Umwelt verteidigte Günther. Es seien gute Schnittstellen geschaffen worden, die Aufgaben würden klug austariert.

Günther hob diverse Punkte als Verhandlungserfolge für die CDU hervor. Wir bekennen uns zur Umsetzung der A20 ohne wenn und aber, sagte er. Die Quoren für Bürgerbegehren würden erhöht und Polizisten das Tragen von Bodycams auch in Wohnungen erlaubt. Ehrgeizige Klimaziele zu erreichen, sei der gemeinsame Wille von CDU und Grünen.