KEIN GroKo-Aus an Nikolaus

Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken sind neue SPD-Parteivorsitzende

DEU, Deutschland, Berlin, 06.12.2019: SPD-Bundesparteitag, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, sind als SPD-Vorsit
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06. Dezember 2019 - 18:36 Uhr

GroKo-Skeptiker zum Führungs-Duo gewählt - SPD lehnt Regierungsaustritt ab

Das Ergebnis war mit Spannung erwartet worden – jetzt ist es offiziell: Die SPD hat ein neues Führungsduo. Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken sind in Berlin zur neuen SPD-Doppelspitze gewählt worden. Esken erhielt 75,9 Prozent der Stimmen, Walter-Borjans 89,2 Prozent. Es ist das erste gemischte Führungsteam in der SPD-Geschichte. Zuvor hatten sich beide in einer Mitgliederbefragung gegen Vizekanzler Olaf Scholz und die Landtagsabgeordnete Klara Geywitz durchgesetzt. Zwar stehen an der Parteispitze nun erklärte GroKo-Skeptiker, einen Antrag zu einem sofortigen Ausstieg aus der großen Koalition mit der Union hat die Partei-Basis aber abgelehnt.

Neue SPD-Spitze: Walter-Borjans stellt schwarze Null und Schuldenbremse infrage

Walter-Borjans hatte zuvor gesagt, er wolle notfalls auf die Schuldenbremse im Grundgesetz verzichten - zugunsten von nötigen Investitionen. "Wenn die schwarze Null einer besseren Zukunft für unsere Kinder entgegensteht, dann ist sie falsch, dann muss sie weg", sagte er. Finanzminister Olaf Scholz hatte die schwarze Null, also einen Haushalt ohne neue Schulden, zuletzt immer wieder verteidigt.

Ob das neue Spitzen-Duo die SPD aber tatsächlich wieder zu alter Größe führen kann, bezweifeln viele: Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage trauen zwei Drittel der Deutschen den beiden nicht zu, die Partei in eine "neue Zeit" zu führen.

Malu Dreyer: "Wir gestalten Politik"

Zuvor hatte die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer in ihrer Eröffnungsrede für einen Verbleib der Partei in der großen Koalition geworben. "Wir machen das, zu was wir als Partei verpflichtet sind: Wir gestalten Politik", sagte Dreyer vor rund 600 Delegierten. Sie lobte ausdrücklich die SPD-Minister und die Erfolge der SPD in der Bundesregierung. Darauf sei sie "mächtig stolz". Wörtlich sagte sie: "Es macht nämlich einen Unterschied, wer regiert."

Ein Leitantrag des Vorstands befasst sich mit der künftigen Aufstellung der SPD in der großen Koalition. Ein Ausstieg aus der GroKo - wie er in der SPD heftig diskutiert wird - wird darin nicht empfohlen. Die neue SPD-Chefin Saskia Esken betonte auf dem Parteitag, sie wolle der Großen Koalition noch eine Chance geben. Der Leitantrag ermögliche, "in allem Respekt und auf anständigem Niveau" mit der Union zu verhandeln.