Noch keine Entscheidung über Wulffs Immunität

14. Februar 2016 - 2:38 Uhr

Die Staatsanwaltschaft Hannover hat noch keine Entscheidung über eine mögliche Aufhebung der Immunität von Bundespräsident Christian Wulff getroffen. "Wir prüfen mit großer Ernsthaftigkeit, jedoch ergebnisoffen", sagte Oberstaatsanwalt Jürgen Lendeckel. In die Prüfung fließen alle bislang bekannten Details zur Causa Wulff ein.

Dazu zählt auch der jüngst bekanntgewordene Sylt-Urlaub Wulffs mit dem Filmunternehmer David Groenewold. Für den Bundespräsidenten gilt nach Artikel 60, Absatz vier Grundgesetz die gleiche Immunitätsregelung wie für Abgeordnete. Strafrechtlich verfolgt werden dürfen beide nur, wenn der Bundestag dies letztlich genehmigt.