Ein Treffen von historischer Dimension? Wohl kaum!

Noch immer kein einheitlicher Kurs in der Corona-Krise

15. Oktober 2020 - 9:43 Uhr

von Dirk Emmerich

Es hatte ein bisschen was von einem EU-Gipfel, auch wenn nicht die ganze Nacht verhandelt wurde. Kurz nach 22 Uhr präsentierte Bundeskanzlerin Merkel das mit den Ministerpräsidenten beschlossene Maßnahme-Paket. Doch wirklich zufrieden wirkte sie nicht. "Ob das heute genug war, werden wir sehen", sagte sie. "Deswegen ist meine Unruhe mit dem heutigen Tag nicht weg."

Optimismus klingt anders. Dabei hatte das Bundeskanzleramt die Erwartungen an den Corona-Krisengipfel selbst in die Höhe geschraubt. Kanzleramtschef Helge Braun hatte erklärt, das Treffen habe eine "historische Dimension".

Diesen Erwartungen ist das Treffen nicht gerecht geworden. Über Stunden hatten die Ministerpräsidenten untereinander und mit der Bundeskanzlerin gefeilscht, eigene Positionen gerechtfertigt. Ja, es gelte eine zweiten Lockdown auf jeden Fall zu vermeiden und auch Weihnachten auf keine Weise gefährden. Und ja, man wolle einheitliche Regeln, damit der Bürger weiß woran er ist, und nicht länger in einem Sammelsurium von Anordnungen, die von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich sind, den Überblick verliert und das alles nicht mehr sonderlich ernst nimmt.

Am Ende: ein Paket mit Kompromissen

Am Ende stand ein Paket aus Kompromissen, aber eben kein großer Wurf. Kleinster gemeinsamer Nenner. Auch das erinnerte an einen EU-Gipfel. Beim wichtigsten Konfliktpunkt, dem Beherbergungsverbot gab es keine Einigung. Dieser Punkt wurde vertagt, bis nach den Herbstferien, die am 8. November zu Ende gehen. Warum? Was wird dann anders sein?

Am Morgen meldete das Robert-Koch-Institut mit 6.638 Neuinfektionen einen neuen Rekordwert. Und es ist zu befürchten, das die Zahlen weiter exponentiell ansteigen. Im Moment gibt es 35 Risiko-Gebiete in der Bundesrepublik. Wie viele werden es in drei Wochen sein?

Föderalismus ist ein Grundbaustein des Fundaments der Bundesrepublik, aber wenn er den Eindruck von vergangener Kleinstaaterei erweckt, wird es schwierig. Entweder Corona ist "Jahrhundertherausforderung", wie Angela Merkel gestern erklärte, und vor der jetzt alle stehen, oder sie ist eben doch nicht.

„Es reicht einfach nicht, was wir hier machen“

Am Nachmittag, das war aus der Runde durchgesickert, hatte Angela Merkel die bis dahin gefallenen Beschlüsse kritisiert und die Ministerpräsidenten zurechtgewiesen. "Die Ansagen von uns sind nicht hart genug, um das Unheil abzuwenden". Bund und Länder würden "in zwei Wochen eben wieder hier" sitzen. "Es reicht einfach nicht, was wir hier machen". Die Grundstimmung sei, dass sich jedes Land eines kleines Schlupfloch suche. "Das ist das, was mich bekümmert. Und die Liste der Gesundheitsämter, die es nicht schaffen, wird immer länger."

Das Beherbergungsverbot ist extrem umstritten, viele verstehen es nicht. Es hat schon jetzt zu viel Frustration und Unverständnis geführt hat. Und die Diskussion wird in den nächsten Tagen weitergehen. Und damit auch die Akzeptanz in vieles andere untergraben, das gestern beschlossen wurde.

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder erklärte am späten Abend: "Wir sind dem zweiten Lockdown viel näher, als wir es wahrhaben wollen", und fügte dann noch hinzu: "Es ist nicht fünf vor 12, sondern Schlag 12, um jetzt die Weichen richtigzustellen."

Nein, ein Treffen von "historischer Dimension" war es nicht.

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