Neue Mobilfunkstrategie gegen Funkloch-Frust

Noch immer 5.000 Funklöcher: So will die Regierung unser Schweizer-Käse-Handynetz ausbauen

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17. November 2019 - 14:44 Uhr

Funkloch-Frust auf dem Land

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) schämte sich schon 2018 für unser schwaches Handynetz und auch ein Jahr später - das merken wir jeden Tag - hat sich kaum etwas verbessert: Noch immer gibt es in Deutschland 5.000 weiße Flecken ohne Handy-Empfang. Vor allem auf dem Land. Die Regierung gelobt Besserung und will eine umfassende Strategie ausarbeiten, wie der schnelle Mobilfunk flächendeckend eingeführt werden kann. Doch schon jetzt regt sich Widerstand.

Über eine Milliarde für den Netzausbau

Über das deutsche Handynetz wurde schon viel gespottet: Ein Empfang schlechter als der in Peru oder Rumänien, während die Schweizer hoch oben in den Alpen bereits ultraschnellen 5G-Mobilfunk haben. "Union und SPD geben unser Land beim Mobilfunk der Lächerlichkeit preis", sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann. "Funklöcher gehören weiterhin zum Alltag, die Bundesregierung hat nicht viel mehr als eine Funkloch-App und eine Debatte über 5G an jeder Milchkanne vorzuweisen."

Das soll sich jetzt ändern. Das Kabinett kommt an diesem Sonntag zu einer Digitalklausur in Meseberg zusammen, um eine entsprechende Mobilfunkstrategie abzustimmen. Um dem Funkloch-Frust ein Ende zu setzen, will die Regierung mehr als eine Milliarde Euro für neue Mobilfunkmasten bereitstellen. Konkret soll es vor allem um die Versorgung von Orten gehen, die ohne staatliche Hilfe auf längere Sicht keine Perspektive für ein Mobilfunknetz haben.

Scheurers Plan: Staatliche Sendemasten

Andreas Scheuer auf dem Land
Hat beim Handynetz als zuständiger Minister nicht viel zu lachen: Andreas Scheuer.
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Die Eckpunkte für eine solche Strategie hatte Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) aus dem von Funklöchern durchsetzten Niederbayern vorgelegt. Dessen Staatssekretär Steffen Bilger (CDU) sagte den "Stuttgarter Nachrichten": "Wir stellen jetzt über das Sondervermögen Digitale Infrastruktur bis 2024 die benötigten 1,1 Milliarden Euro zur Verfügung, um so gut wie alle Funklöcher in Deutschland zu schließen. In das Sondervermögen sind Milliardenerlöse aus der 5G-Mobilfunkauktion geflossen.

Wie soll das umgesetzt werden? Scheuers Plan: Eine bundeseigene Infrastrukturgesellschaft für den Mobilfunk (MIG). Sie soll bundesweit den Aufbau von Mobilfunkmasten in weißen Flecken mit öffentlichen Mitteln organisieren. Doch sein Minister-Kollege Altmaier sieht den Aufbau von staatlichen Sendemasten kritisch: "Eine staatliche Gesellschaft zu gründen, würde viel zu lange dauern", sagt ein hochrangiger Beamter aus Altmaiers Haus dem "Spiegel". Zudem hätten die Telekommunikationsanbieter mehr Know-how beim Mastenbau. Noch gravierender: Wenn der Staat die Anbieter zwingen wollte, sich in die neu geschaffenen Sendenetze einzuschalten, könnte dies verfassungswidrig sein, heißt es in dem Bericht weiter. Vodafone soll sich bereits mit einem Gutachten gerüstet haben, das zu diesem Ergebnis komme.

Warum ist unser Netz noch immer so schlecht?

Die Bundesregierung hatte bei der Versteigerung der LTE-Funkfrequenzen 2015 Auflagen an die Telekom, Vodafone und Telefonica gestellt. 98 Prozent der Haushalte sollten sie mit dem damaligen Hochgeschwindigkeitsnetz versorgen. Die Firmen erfüllten diese Auflagen pro forma, indem sie dicht besiedelte Städte versorgten, aber ländliche Regionen aussparten. Die Betreiber sagten, dass die Lizenzen so teuer wären, dass sie sich den Ausbau nicht leisten könnten. Mitschuld an der Misere ist neben den Mobilfunk-Anbietern auch die Politik. Seit dem Jahr 2000 hat der Staat 60 Milliarden Euro durch Versteigerung von Mobilfunk-Lizenzen eingenommen. Dieses Geld fehlte den Anbietern beim Netz-Ausbau.

Wie die Menschen auf dem Land mit der schlechten Netz umgehen, zeigen wir im Video.