Rechte Bedrohung

Nimmt der NSU 2.0 vor allem Frauen ins Visier?

15. Juli 2020 - 18:18 Uhr

Affäre um Drohmails in Hessen

Sie haben alle eins gemeinsam – sie alle sind Frauen, die gegen Rechtsextremismus und Rassismus kämpfen. Und sie alle sind Empfängerinnen rechtsextremer Drohmails mit dem Absender "NSU 2.0"

Seit 2018 werden Frauen bedroht

Bereits im August 2018 hatte die Anwältin Seda Basay-Yildiz erste Drohbriefe erhalten – ihr selbst und auch ihrer damals zweijährigen Tochter kündigten die Absender mehrfach an, sie auf grausame Weise zu töten. Unterzeichnet waren die Schreiben mit "Uwe Böhnhardt". Böhnhardt war einer der Täter des NSU und ist seit 2011 tot. Basay-Yildiz hatte im Prozess gegen die Mörder des Nationalsozialistischen Untergrunds eins der Opfer vertreten. Und die Serie der Morddrohung reißt nicht ab – das letzte Schreiben bekommt die Anwältin nur drei Tage nach dem Mord am früheren Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke im Juni 2019.

Drohschreiben, die mit "NSU 2.0" unterschrieben waren, gingen zuletzt bei den Abgeordneten der Partei "Die Linke", Martina Renner und Anne Helm ein. Ihre Partei- Kolleginnen Evrim Sommer und Janine Wissler wurden ebenfalls bedroht.

Auch die Kabarettistin Idil Baydar, die im März 2019 erste Drohungen bekam – unterzeichnet mit "SS- Obersturmbannführer", würde sich gern wieder sicher fühlen – "und nicht das Gefühl haben, dass ich vor der Polizei Angst haben muss", sagt sie im Interview.

Forderungen nach umfassender Aufklärung

Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz
"Das Fax ist in der Nacht raus, das Geld muss gezahlt werden", sagt Seda Basay-Yildiz. Foto: Boris Roessler
© deutsche presse agentur

Schon 2018  - nach einer Anzeige der Anwältin Basay- Yildiz - waren die Ermittler auf eine rechtsextreme Chatgruppe mehrerer Polizisten in Hessen gestoßen – fünf Beamte wurden vom Dienst freigestellt. Weitere Konsequenzen sind allerdings Fehlanzeige. Allerdings steht nun fest: Die persönlichen Daten aller bisher betroffenen Frauen, ihre Postanschrift und E-Mail-Adressen, wurden von Computern der hessischen Polizei aus abgefragt. Doch die in Frage kommenden Polizisten werden bisher nicht als Verdächtige sondern als Zeugen im Verfahren geführt. Inzwischen wurde Hessens Polizeipräsident Udo Münch in den vorzeitigen Ruhestand versetzt.

SPD- Parteichefin Saskia Esken verlangt nun rückhaltlose Aufklärung: "Für die Politik muss das ein Alarmzeichen sein, jetzt endlich konsequent zu handeln."

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Polizisten besser ausbilden

Rechtsextremes Gedankengut werde in der Polizei geduldet, sagt der Extremismus- Forscher Axel Salheiser. Doch beim Bund deutscher Kriminalbeamter, der Gewerkschaft der Kripo- Beamten, geht man von rechten Einzeltätern in den eigenen Reihen aus:  "Man muss da rigoros vorgehen, sie schnell aus dem Dienst ziehen. Und die Ermittlungsverfahren müssen schnell gehen, damit es dann auch zu Verurteilungen kommt. Auf der anderen Seite müssen wir viel mehr in die Ausbildung investieren, damit wir solche schwarzen Schafe so früh wie möglich erkennen.", sagt uns Oliver Huth im Interview.

Erste personelle Konsequenzen gab es bisher an der Spitze der Landesbehörde: So hat Hessens Polizeipräsident Udo Münch selbst darum gebeten, in den vorzeitigen Ruhestand versetzt zu werden. Trotzdem müssen die Ermittlungen nun unter Hochdruck weitergehen. Damit sich die bedrohten Frauen wieder sicher fühlen können.