Niedersachsen: Zahl politisch motivierter Straftaten steigt

Ein Polizist steht im Regen vor einem Streifenwagen dessen Blaulicht aktiviert ist. Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa/Illustration
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07. Mai 2020 - 13:30 Uhr

Die Zahl der politisch motivierten Straftaten in Niedersachsen ist 2019 im Vergleich zum Vorjahr um 281 auf 3208 gestiegen. Rechte Taten nahmen von 1434 auf 1632 zu und linke Delikte von 556 auf 801, wie Innenminister Boris Pistorius (SPD) am Donnerstag bei der Vorlage des Lagebilds zur politisch motivierten Kriminalität sagte. Die Zahl antisemitischer Straftaten erhöhte sich demnach von 115 auf 179. Fremdenfeindliche Straftaten stiegen von 461 auf 497. Taten gegen Amts- und Mandatsträger legten deutlich von 106 auf 180 zu. Die Zahl der Taten, die den sogenannten Reichsbürgern zugeordnet werden, sank von 106 auf 77. 34 dieser Taten waren rechtsmotiviert.

Quelle: DPA

Im Lagebild zur politisch motivierten Kriminalität werden neben rechts- und linksmotivierten Taten auch Straftaten aufgeführt, die mit einer ausländischen Ideologie in Zusammenhang stehen. Vielfach ging es zuletzt um einen islamistischen Hintergrund oder etwa Auseinandersetzungen zwischen Kurden und Türken. Auch antisemitische Straftaten werden erfasst, wobei es in der Vergangenheit Kritik an den bundesweiten Regeln der Statistik gab. Diese ging bislang nämlich von einem rechten Motiv aus, wenn kein anderes Motiv erkennbar ist. Um die Statistik in diesem Punkt verlässlicher zu machen, hatte Innenminister Pistorius eine eingehendere Untersuchung der tatsächlichen Tatmotive angekündigt.

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