Niedersachsen-SPD reicht Verfassungsklage gegen Wulff ein

14. Februar 2016 - 2:24 Uhr

Auch nach dem Rücktritt von Christian Wulff als Bundespräsident will die Niedersachsen-SPD mit einer Verfassungsklage Licht in das umstrittene Promitreffen Nord-Süd-Dialog bringen. Ex-Innenminister Heiner Bartling (SPD) reichte die Klage der SPD-Landtagsfraktion beim Staatsgerichtshof in Bückeburg ein. Die Sozialdemokraten begründen den Schritt damit, dass die Regierung den Landtag falsch über die Beteiligung des Landes am Nord-Süd-Dialog informiert habe. Aus Sicht der SPD wurde die Auskunftspflicht und das Parlament getäuscht.

Die Klage vor dem höchsten niedersächsischen Gericht soll sich inhaltlich sowohl gegen die frühere Regierung Wulff als auch gegen das aktuelle Kabinett seines Nachfolgers David McAllister richten. Die Landesregierung hatte den Nord-Süd-Dialog finanziell und organisatorisch unterstützt, dies aber lange bestritten.