Niederlande läuten Superwahljahr ein: Was würde ein Sieg von Rechtspopulist Wilders für uns bedeuten?

16. März 2017 - 15:32 Uhr

Wird Rechtspopulist Geert Wilders stärkste Kraft?

Selten ist eine Wahl in den Niederlanden auch international mit derartiger Spannung erwartet worden. Werden die Rechtspopulisten auch hier punkten können? Das Wahlergebnis könnte richtungsweisend für andere Länder Europas sein.

Dem "falschen Populismus" in Europa eine Absage erteilen

Dutch far-right politician Geert Wilders of the PVV party and Dutch Prime Minister Mark Rutte (R) of the VVD Liberal party take part in the "EenVandaag" debate in Rotterdam, Netherlands, March 13, 2017. REUTERS/Yves Herman
Der niederländische Premierminister Mark Rutte geht als Favorit ins Rennen.
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Zum Auftakt des europäischen Superwahljahres sind rund 13 Millionen Niederländer dazu aufgerufen, an diesem Mittwoch ein neues Parlament zu bestimmen. Vor den Wahlen in Frankreich und auch Deutschland schaut Europa vor allem auf das Abschneiden der Partei von Geert Wilders. Der Rechtspopulist hatte einen entschiedenen Wahlkampf gegen Islam, Migration und die EU geführt. Es wird befürchtet, dass ein Erfolg für seine Partei anderen anti-europäischen Bewegungen und Parteien in der EU Auftrieb geben könnte. Der niederländische Premier Mark Rutte hatte an seine Landsleute appelliert, dem "falschen Populismus" in Europa eine Absage zu erteilen. 

Nach letzten Umfragen büßte die von Wilders geführte Partei für die Freiheit (PVV) zuletzt an Zustimmung ein. Sie konnte demnach mit rund 13 bis 14 Prozent rechnen. Die rechtsliberale Regierungspartei VVD von Ministerpräsident Mark Rutte geht hingegen als Favorit ins Rennen. Sie konnte leicht von dem heftigen diplomatischen Konflikt mit der Türkei profitieren und liegt nun mit etwa 17 bis 20 Prozent an erster Stelle. Die Wahlforscher betonten jedoch, dass das Rennen noch offen sei.

Auch die Christdemokraten CDA und die Linksliberalen D66 haben nach Einschätzung der Forscher Chancen auf einen Wahlsieg. Die bisherige Regierungspartei, die sozialdemokratische Partei für die Arbeit, muss allerdings mit der schwersten Niederlage ihrer Geschichte rechnen.   Eine Beteiligung von Wilders an einer künftigen Regierung gilt als ausgeschlossen. Fast alle Parteien haben die Zusammenarbeit mit ihm in einer Koalition abgelehnt. Eine absolute Mehrheit kann er den Umfragen zufolge mit großer Sicherheit nicht erreichen. Eine Rekordzahl von 28 Parteien bewirbt sich um die 150 Sitze in der Zweiten Kammer des Parlaments. Nach den Umfragen können bis zu 14 auch tatsächlich ins Parlament einziehen - eine Sperrklausel wie die Fünf-Prozent-Hürde in Deutschland gibt es nicht.

Wilders hatte in der Abschlussdebatte des Wahlkampfes erneut bekräftigt, dass der Islam mit allen Mitteln bekämpft werden müsse. "Der Islam ist die größte Bedrohung der Niederlande", sagte der Politiker. Er hatte auch strengere Regeln zur Integration von Migranten gefordert. "Die Niederlande müssen wieder uns gehören."  Premier Rutte verteidigte das Flüchtlingsabkommen der EU mit der Türkei. Dadurch seien 90 Prozent weniger Asylsuchende in die EU gekommen. Der Premier äußerte sich zuversichtlich, dass die Türkei den Deal trotz des heftigen Konfliktes mit EU-Staaten nicht kündigen werde. Der Streit mit der Türkei hatte die Schlussphase des niederländischen Wahlkampfes beherrscht.

Journalist Rob Savelberg beantwortet die wichtigsten Fragen zur Wahl

Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders nimmt am 14.03.2017 in Den Haag (Niederlande) am letzten TV-Duell vor den Parlamentswahlen teil. In den Niederlanden wird am 15. März ein neues Parlament gewählt. Foto: Phil Nijhuis/HH/AP/dpa +++(c) dp
Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders in Den Haag beim letzten TV-Duell vor den Parlamentswahlen.
© dpa, Phil Nijhuis, vge

Welche Forderungen vertritt Geert Wilders?

Raus aus der EU! Er möchte eigentlich eine Art Trump sein. Man hat es während des Wahlkampfes gesehen. Er wurde verurteilt während Rassimus, wegen Diskriminierung. Er hat ein Problem mit Marokkanern in den Niederlanden, er wollte weniger Marokkaner, das war auch Teil seines Wahlslogans. Er hat gesagt, der Richter, der ihn verurteilt hat, sei ein "Fake Richter". Er sagt auch, das Parlament in den Niederlanden sei ein "Fake-Parlament". Das ist eine Art holländischer Trump, der bald in Den Haag regieren könnte.

Die Niederländer gelten bei uns als weltoffen und liberal - irgendwie passt der Erfolg von Geert Wilders nicht dazu.

Die Deutschen schauen meist auf das kleine Königreich an der Nordsee, nach Holland, wenn etwas passiert. Es ist zehn Jahre her, dass der Politiker Pim Fortuyn ermordet wurde - oder Anti-Islam-Filmemacher Theo van Gogh, das ist auch schon 10, 15 Jahre her. Seitdem ist viel passiert. Es herrscht eine Anti-Islam-Stimmung, eine Anti-Europa-Stimmung. Die Holländer haben 2005 zur europäischen Verfassung gesagt: "Nein, das wollen wir nicht!" Die haben 2016 zu einem Eu-Vertrag mit der Ukraine gesagt: "Nein, das wollen wir nicht!" Trotzdem hat sich die Regierung immer wieder durch die Hintertür zu Europa bekannt. Das mögen die Holländer nicht. Deshalb hat der Herr Wilders als Anti-Europäer, als Anti-Islam-Mann so viel Zustimmung in Holland.

Es gab nach dem 'Brexit' auch schon Gerede vom 'Nexit': Gibt es in den Niederlanden eine Mehrheit für den Ausstieg aus der EU?

Halten Sie sich fest, tatsächlich gibt es seit Kurzem eine Mehrheit gegen Europa. Eine Mehrheit von genau 50 Prozent will aus der EU raus, eine Minderheit von ungefähr 40 Prozent möchte bleiben. Da ist eine Art Wechselstimmung und die sollte man nicht unterschätzen.

Viele Deutsche fahren am Wochenende gerne zum Shoppen nach Holland. Wären sie dort unter Wilders noch willkommen? Und wie würde sich unter Wilders das Reisen in die Niederlande für Touristen verändern?

Natürlich, die Niederländer sind ein Volk von Kaufleuten, der Kapitalismus wurde in Holland erfunden, die Börse und große Unternehmen sind dort ansässig. Wilders hat nichts dagegen, wenn die Deutschen zum Einkaufen kommen. Aber Wilders will die Grenzen schließen. Da kommen dann Soldaten hin, die das sichern gegen Flüchtlinge und andere Menschen. Holland soll raus aus der EU, raus aus dem Euro. Dann müssten Touristen vielleicht auch wieder Euros in Gulden wechseln.

Wie wahrscheinlich ist es, dass Wilders bei der Wahl triumphiert?

Er hat keine Mehrheit. In Umfragen sind seine Werte ein bisschen nach unten gegangen - auch wegen der Türkei-Krise, wo die Regierung hart durchgegriffen hat gegen den Erdogan-Staat. Wilders holt wahrscheinlich nicht mehr als 20 Prozent, aber wenn er gewinnt, kann er die Regierung stellen und damit auch Sachen verändern.