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Niederlande fordern EU-Eingriffsrecht in nationale Haushalte

Niederlande fordern EU-Eingriffsrecht in nationale Haushalte

Die Niederlande knüpfen ihr Ja zu EU-Kapitalspritzen für Banken an Mitspracherechte beim Haushalt von Defizitstaaten. "Die wirtschaftlich starken Länder des Nordens haben viele Tabus gebrochen, indem sie die Haftung für Schulden anderer Staaten oder den Ankauf von Staatsanleihen durch den Rettungsfonds EFSF zugelassen haben", sagte Finanzminister Jan Kees de Jager der "Financial Times Deutschland"

"Jetzt ist es Zeit, dass auch das Tabu gebrochen wird, dass Europa nicht in nationale Budgets eingreifen darf. Wir werden eine Banken-Rekapitalisierung durch den Rettungsschirm EFSF oder dessen Aufstockung nur dann zulassen, wenn auf dem kommenden Gipfel unsere Forderungen nach mehr Kontrolle erfüllt werden."