Entscheidung des obersten US-Gerichtshofs

Niederlage für Donald Trump: Staatsanwaltschaft darf Steuerunterlagen einsehen

Niederlage für Donald Trump: Staatsanwaltschaft darf Steuerunterlagen einsehen
© dpa, Patrick Semansky, PS vhm pat

22. Februar 2021 - 17:06 Uhr

Steuerberater müssen Trumps Unterlagen herausrücken

Seit Jahren versucht Donald Trump verzweifelt, Details über seine Finanzen und seine Steuerunterlagen geheim zu halten. Nun eine herbe Niederlage für den Ex-Präsidenten: Seine Steuerberater müssen die Unterlagen an die New Yorker Staatsanwaltschaft übergeben, die derzeit gegen Trump ermittelt. Das entschied der Supreme Court in letzter Instanz.

Trump besitzt laut Supreme Court keine "absolute Immunität" mehr

Der oberste Gerichtshof hatte Trump, der damals noch im Amt war, bereits im Juli 2020 "absolute Immunität" abgesprochen und der Bezirksstaatsanwaltschaft in Manhattan grundsätzlich das Recht zugestanden, Finanzunterlagen Trumps einsehen zu können. Der Streit ging damals zurück an untere Instanzen und zog sich dort weiter hin. Nun also die endgültige Entscheidung.

Staatsanwaltschaft ermittelt auch wegen angeblicher Schweigegeldzahlungen an Porno-Stars

Die Staatsanwälte aus Manhattan wollen Steuerunterlagen von Trump und dessen Firmen über einen Zeitraum von acht Jahren einsehen. Staatsanwalt Cyrus Vance hatte unter Strafandrohung Dokumente bei der Buchhalterfirma Mazars angefordert.

Bei den Ermittlungen geht es auch um angebliche Schweigegeldzahlungen, die Trumps Ex-Anwalt Michael Cohen dem Pornostar Stormy Daniels und dem ehemaligen Playmate Karen McDougal gezahlt haben soll. Beide Frauen geben an, Affären mit Trump gehabt zu haben, was dieser dementiert. Vance kommentierte die Entscheidung des Supreme Court am Montag nur knapp mit den Worten: "Die Arbeit geht weiter."

Trump zahlte 2016 und 2017 nur jeweils 750 Dollar Steuern

Donald Trump hatte sich von Beginn seines Wahlkampfs an geweigert, seine Finanzen offenzulegen – eigentlich ein üblicher Schritt in den USA, wenn man Präsident werden möchte. Seitdem hatten immer wieder Spekulationen über Trumps finanzielle Situation die Runde gemacht. Kritiker warfen dem Republikaner vor, etwas zu verheimlichen. Vor einigen Monaten gelangte die "New York Times" schließlich an einige Unterlagen Trumps und deckte auf, dass der Ex-Präsident 2016 und 2017 gerade mal einige Hundert Dollar an Steuern gezahlt hatte.