20.000 Eltern zu Unrecht als Betrüger dargestellt

Niederländische Regierung tritt wegen Kinderbeihilfen-Affäre zurück

Mark Rutte, Ministerpräsident der Niederlande,
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15. Januar 2021 - 14:11 Uhr

Wenige Woche vor Parlamentswahl

Politischer Paukenschlag in den Niederlanden! Wenige Wochen vor der Parlamentswahl im März ist dort die Regierung zurückgetreten. Das berichten übereinstimmend das niederländische Radio und die Nachrichtenagentur ANP. Die Regierung von Premier Mark Rutte zieht damit die Konsequenzen aus einer Affäre um Kinderbeihilfen, bei der rund 20.000 Eltern fälschlicherweise als Betrüger dargestellt und in große finanzielle Not gestürzt worden waren.

"Basisprinzipien des Rechtsstaats wurden verletzt"

Die Steuerbehörden hatten die betroffenen Eltern zwischen 2013 und 2019 zu Unrecht als Betrüger abgestempelt und Zehntausende Euro Beihilfen für Kita-Zuschüsse zurückgefordert. Dadurch waren Tausende Familien in finanzielle Not geraten. Die Regierung sagte bereits Entschädigungen von 30.000 Euro pro Familie zu.

Einer Kommission hatte die Affäre über das Vorgehen der Regierung Rutte, der Behörden und Justiz untersucht, das zu der Affäre geführt hatte. Das Urteil war vernichtend, es wurde ein Versagen auf allen Ebenen festgestellt: "Die Basisprinzipien des Rechtsstaates wurden verletzt." Den Eltern sei "beispielloses Unrecht" angetan worden. Der Druck auf die Regierung hatte zugenommen, nachdem am Donnerstag wegen derselben Affäre der Leiter der sozialdemokratischen Oppositionspartei, Lodewijk Asscher, überraschend seinen Rückzug aus der Politik angekündigt hatte. Asscher war bis 2017 Sozialminister.

Rücktritt vor allem symbolischer Schritt

Der Rücktritt wird vor allem als symbolischer Schritt bewertet und wird wohl kaum Einfluss auf den Wahlausgang am 17. März haben. In den Umfragen liegt Ruttes VVD weit vorn. Danach könnte er auch erneut eine Regierung bilden. Rutte hatte zuvor versichert, dass die Regierung bei der Bewältigung der Corona-Krise voll handlungsfähig bleibe.