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Neues Stalking-Gesetz auf dem Weg: "Es wird höchste Zeit! Viel zu lange schon hat die Justiz zugeschaut und nichts ge...

Von Laura Maria Weber

"Nicht aushalten, sondern handeln!", so lautet die Forderung von Ingrid Beck zum neuen Gesetzesentwurf des Bundeskabinettes zum Thema Stalking. Als selbst ehemalige Stalkingbetroffene und Gründerin der gemeinnützigen Initiative 'Gemeinsam gegen Stalking' weiß sie genau, wie schwer es Opfer haben, gegen ihre Stalker rechtlich vorzugehen. Mit ihrer Forderung ist sie aber nicht allein. Auch Bianca Biwer, die Geschäftsführerin vom 'WEISSEN RING', einer Seelsorgestelle für Kriminalitätsopfer, spricht mit ihrem Anspruch an den neuen Gesetzesentwurf wohl allen Betroffenen aus dem Herzen: "Wir brauchen ein neues Gesetz, das die Rechte von Opfern psychischer Gewalt stärkt und ihnen mehr Schutz bietet als sie bisher bekommen."

Neuer Gesetzesentwurf soll Stalking-Opfern mehr Schutz bieten
Neuer Gesetzesentwurf: Stalking-Opfer sollen in Zukunft mehr Schutz erhalten © picture-alliance/ dpa, Frank Kleefeldt

Bislang war es so, dass manche Opfer über Jahre hinweg von Stalkern verfolgt und durch Anrufe, Briefe oder unerwünschte Besuche terrorisiert wurden. Rechtlich dagegen vorzugehen sehr schwer.

Grund dafür: Gerichte und Staatsanwaltschaften, die sich mit den schwerwiegenden Lebensbeeinträchtigungen von Opfern befassen, stellen zu hohe Anforderungen. Im Klartext heißt das: Als Nachweis einer psychischen Belastung durch Stalking wurde bislang nur ein Wechsel des Arbeitsplatzes oder Ortes anerkannt.

Für die Opfer bedeutet das: Stalking allein ist noch kein Grund, damit ein Täter bestraft werden kann. Das Erschütternde daran ist, Stalking wird nicht danach bewertet, wie schwer ein betroffenes Opfer psychisch davon belastet ist, sondern einzig und allein, wie das Opfer ihm am besten auszuweichen versucht, wie Biwer beschreibt. Aber was ist mit Stalking-Opfern, die Belästigungen von Stalkern nicht nachgeben und ihr Leben genauso fortführen wollen wie auch vorher, die nicht umziehen, den Arbeitsplatz wechseln oder ihr ganzes Leben einfach umkrempeln wollen?

Denn wer möchte schon freiwillig sein Heim verlassen und irgendwo einen Neustart beginnen, weil Stalker einfach unbestraft weiter ihr Unwesen treiben.

Um diese Situation zu verändern, setzen sich seit Jahren Opferorganisationen wie der 'WEISSE RING' oder 'Gemeinsam gegen Stalking' ein, um Antworten auf die Fragen zu finden, die die Justiz bisher nicht löst.

"90 Prozent aller Verfahren gegen Stalker wurden bislang eingestellt, weil das öffentliche Interesse einfach fehlte", erklärt Ingrid Beck mit Empörung. "Monatelange Arbeit, um den Stalker der Justiz zu stellen, wird damit einfach über den Haufen geworfen."

Um ihr Recht einzufordern, blieb den betroffenen Opfern in der Vergangenheit also nur der Privatklageweg als einziges Rechtsmittel übrig. "Der Staat hat sich rausgehalten, das kann nicht sein", plädiert Beck. Ihr Appell an die Justiz: "Es wird höchste Zeit! Viel zu lange schon hat die Justiz zugeschaut und nichts getan, es muss sich etwas ändern."

Mit dem Gesetzesentwurf soll sich jetzt etwas ändern

Mehr Schutz für Stalking Opfer - Gesetzesentwurf soll etwas ändern
Bianca Biwer - 'Geschäftsführerin des WEISSEN RINGES' - gibt Statement zum neuen Stalking-Gesetzesentwurf

Unter der Prämisse 'Mehr Schutz für Stalking-Opfer' will Justizminister Heiko Maas mit dem eingebrachten Gesetzesentwurf, rechtliche Maßstäbe für Betroffene neu definieren: "Stalking soll künftig auch dann strafbar sein, wenn das Opfer dem Druck nicht ganz nachgibt und sein Leben nicht ändert." Demnach sollen zukünftig drei Jahre Haft drohen, wenn jemand einer anderen Person unerlaubt und andauernd nachstellt. Eine weitere Neuerung soll vor allem zu einer schnellen Verurteilung von Tätern führen: "Die Staatsanwaltschaft muss dann all diese Verfahren führen und zu einem Ergebnis bringen", so Maas.

Ein längst überfälliger Schritt, wie Beck findet. Positiv ist, dass Täter schneller bestraft und geahndet werden können und Opfer nicht mehr gezwungen sind, ihren Wohnort zu wechseln, um von penetrantem Nachstellen befreit zu werden. Nichtsdestotrotz bleibt die Forderung von Organisationen wie 'Gemeinsam gegen Stalking' und dem 'WEISSEN RING', Stalking in das Opferentschädigungsgesetz aufzunehmen. Damit sollen auch diejenigen Ansprüche auf Entschädigung erhalten, die unter psychischen Folgen leiden – und damit nicht nur Betroffene mit gesundheitlichen Schäden, ausgelöst durch Stalking.

Wie Ingrid Beck uns berichtet, ist der Gesetzesentwurf zwar ein deutlicher Fortschritt für den Opferschutz, nichtsdestotrotz bleibt sie skeptisch. Denn einen genauen Plan, wie der Gesetzesentwurf, Stalking in der Praxis einstufen soll, gibt es auch von Heiko Maas' Seite noch nicht. Was Stalking bedeutet, ist durch den sogenannten Nachstellungs-Paragraphen §238 StGB zwar klar formuliert - doch bietet er in der Realität kaum Schutz, da nicht deutlich definiert ist, ab welchem Punkt strafbares Nachstellen beginnt.

Deshalb sieht die Initiatorin der Initiative 'Gemeinsam gegen Stalking' die Gefahr, dass unklare Definitionen auch zu einem missbräuchlichem Umgang führen könnten - und damit echte Opfer in den Schatten stellen.

Der neue Gesetzesentwurf ist ein Vorstoß in die richtige Richtung und damit ein Hoffnungsschimmer für Opfer, endlich Gehör zu finden – und das auch in der Öffentlichkeit. Am Ende bleibt jedoch die Frage offen, wie echter Opferschutz in Zukunft aussehen kann.

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