Neues Register für V-Leute – mehr Videoüberwachung
Neues Register für V-Leute – mehr Überwachung
Einige Antworten, ein bisschen Einigkeit, weitere neue Fragen und noch viel Arbeit: So lässt sich die dreitägige Innenministerkonferenz in Hannover zusammenfassen. Einigkeit besteht in der Auswahl und den Standards bei der Auswahl von Vertrauenspersonen, den sogenannten V-Leuten. "Die V-Leute dürfen dem Staat nicht schaden, sondern sie müssen ihm dienen", sagte der Gastgeber der Konferenz, Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD).
Sein SPD-Amtskollege Ralf Jäger aus Nordrhein-Westfalen sagte, die V-Leute müssten nach klaren rechtsstaatlichen Regeln eingestellt werden und die Honorare dürften nicht als Lebensgrundlage dienen. Jäger betonte, es dürfe niemand aus der Spitze der NPD ein V-Mann sein. Am Einsatz von V-Leuten wollen die Innenminister aber generell festhalten.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich von der CSU stellte klar, dass man sich auf die Einrichtung eines Registers geeinigt habe, was die Transparenz in den Ländern bei Auswahl und Einsatz der V-Leute wesentlich erhöhe.
Keine Einigkeit besteht in der Videoüberwachung. Wie Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier in Hannover mitteilte, sei besonders die Videoüberwachung im öffentlichen Personenverkehr für die CDU ein probates Mittel. Die SPD-geführten Länder halten eine starke Ausweitung der Videoüberwachung für datenschutztechnisch bedenklich.
Friedrich erklärte zudem, dass an Bahnhöfen die Videoschutzüberwachungen verstärkt würden. "Auch die privaten Unternehmen müssen für Sicherheit sorgen. Das ist ein Appell der Konferenz an die Deutsche Bahn AG und an andere Unternehmen im Transportbereich", sagte Friedrich, der sich stark dafür einsetzte, Ausweisungen aus Deutschland zu vereinfachen.
"Auch religiös motivierte Extremisten müssen schnell abgeschoben werden können", sagte er. Die Ausweisung müsse erleichtert werden, bürokratische Hürden sollten dazu minimiert werden.
Streit um Führung des Bundesverfassungsschutzes
Überhaupt nicht einig waren sich die 16 Länderminister und der Bundesinnenminister in der Frage über die Neuausrichtung des Verfassungsschutzes. NRW-Mann Jäger erteilte Friedrichs Plänen nach eines mehr zentralisiert gesteuerten Verfassungsschutzes eine deutliche Absage. Wir haben das schon einmal mit 16:0 Stimmen abgelehnt. "Wir wollen auf Augenhöhe mit dem Bundesverfassungsschutz sein. Die Länder liefern die Informationen, der Bund muss das dann auswerten. Was nicht sein kann, ist, dass eine Megabehörde in Berlin anordnet, wie die Länder zu arbeiten haben", sagte Jäger. "Dieser Referentenentwurf aus dem Hause Friedrich wird eine Halbwertszeit bis zum 22.9., dem Tag der Bundestagswahl, haben", polterte er.
Mehr Einigkeit bestand beim Thema Gewalt im Fußball: "Die Gewalt nimmt nicht ab. Das ist nicht hinnehmbar, mittlerweile sind etwa 30 Prozent der Bereitschaftspolizei bei Fußballspielen tätig", sagte Pistorius. "Dabei kann die Kostentragung durch den Fußball nur ultima ratio sein. Die Präventionsarbeit muss einen wesentlichen Spielraum einnehmen", machte er deutlich.
Wer in Zukunft angetrunken auf dem Rad unterwegs ist, muss mit verschärften Strafen rechnen. "Angesichts der bundesweit Besorgnis erregenden Zahlen prüfen wir die Senkung der Promillegrenze bei Radfahrern. Dazu werden wir ein Verkehrslagebild erstellen mit dem Ziel, eine deutlich niedrigere Promillegrenze zu haben."