21. September 2012 - 20:08 Uhr

Widerstand gegen Meldegesetz wächst

Datenschützer sehen Rot: Städte dürfen die Daten ihrer Bürger zu Werbezwecken oder für den Adresshandel an Unternehmen verkaufen – so sieht es das vom Bundestag beschlossene neue Meldegesetz vor. Spät hat die Opposition das Thema entdeckt. Nun ist der Protest umso größer. Von SPD und Grünen regierte Länder haben für die im Herbst anstehende Abstimmung im Bundesrat bereits ihren Widerstand angekündigt - anders als im Bundestag hat die Koalition dort keine Mehrheit.

Meldegesetz, Bürgerdaten, Datenschutz
Das vom Bundestag beschlossene Entwurf für ein neues Meldegesetz erleichtert der Werbebranche die Arbeit. Die Meldeämter dürfen Daten wie Name und Anschrift an Unternehmen einfach weitergeben.
© dpa, Tim Brakemeier

Der vom Parlament ohne Aussprache gebilligte Entwurf sieht vor, dass Meldeämter Daten wie Name und Anschrift an Unternehmen gegen Gebühr weitergeben dürfen, ohne den jeweiligen Bürger zu fragen. Dieser kann zwar auch weiterhin vorbeugend Widerspruch einlegen - dieser gilt künftig aber nicht, wenn die Adresshändler vom Amt nur bereits vorhandene Daten bestätigen oder aktualisieren lassen wollen.

"Die Weitergabe von Daten ohne Ausschlussmöglichkeit des Bürgers wird nicht mitgetragen", sagte Baden-Württemberg Bundesratsminister Peter Friedrich (SPD) der 'Südwest Presse'. Jeder Bürger müsse dem Handel mit seinen persönlichen Angaben wirksam widersprechen können. Auch Bremens Regierungschef, Jens Böhrnsen (SPD), kündigte Widerstand an. "Ich glaube nicht, dass das Gesetz den Bundesrat unverändert übersteht", sagte er der 'Neuen Osnabrücker Zeitung'.

Aigner sieht "Diskussionsbedarf"

Der Bundesdatenschutzbeauftragte der Bundesregierung, Peter Schaar, verlangte generell, zur ursprünglichen Fassung des Gesetzentwurfs zurückzukehren, die eine Einwilligung des Bürgers zur Voraussetzung für die Weitergabe seiner Daten durch die Meldebehörde machte. "Es geht nicht an, dass Daten, die der Staat zwangsweise erhebt, gegen Entgelt und ohne Einwilligung des Betroffenen weitergegeben werden."

Für die Kommunen wäre ein Entgegenkommen gegenüber den Werbern im neuen Meldegesetz "problematisch", wie der Vize-Hauptgeschäftsführer des Städtetags, Helmut Dedy, der 'Süddeutschen Zeitung' sagte. "Unser Interesse geht nicht dahin, mit Adressen zu handeln."

Neben SPD-Politikern hatten am Wochenende auch Grüne und Linkspartei schon Widerstand angekündigt. Die Kritiker haben dabei Verbündete selbst in der Regierung. Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) rückte am Sonntag von der Neuregelung ab und meldete "Diskussionsbedarf" an. Sie halte die ursprüngliche Einwilligungslösung "nach wie vor für den besseren Weg", sagte sie der 'Berliner Zeitung'.

In Kraft treten soll das Gesetz 2014. Mit ihm setzt die Bundesregierung eine Vorgabe der Föderalismusreform von 2006 um, wonach das Melderecht von den Ländern auf den Bund übergeht.