21. September 2012 - 20:08 Uhr

SPD will Gesetz stoppen

Datenschützer sehen Rot: Städte dürfen die Daten ihrer Bürger zu Werbezwecken oder für den Adresshandel an Unternehmen verkaufen – so sieht es das vom Bundestag beschlossene neue Meldegesetz vor. Die SPD will das Gesetz im Bundesrat noch stoppen.

Meldegesetz Daten Bürger Datenschutz
Laut dem neuen Meldegesetz dürfen Einwohnermeldeämter Daten wie Name und Adresse der Bürger an Firmen weitergeben.
© dpa bildfunk

"Das staatliche Melderegister ist kein Vorratsdatenspeicher für Zwecke der Wirtschaft", sagte Parteichef Sigmar Gabriel der 'Süddeutschen Zeitung' und kündigte Widerstand an. Die Länderkammer will im Herbst über das Meldegesetz beraten. In Kraft treten soll es 2014.

Auch Verbraucherministerin Ilse Aigner sieht Nachbesserungsbedarf. Im Regierungsentwurf sei "aus guten Gründen" vorgesehen gewesen, dass die Bürger der Weitergabe persönlicher Daten für Werbezwecke ausdrücklich zustimmen müssen. "Diese Einwilligungslösung halte ich nach wie vor für den besseren Weg", sagte die CSU-Politikerin der 'Berliner Zeitung'.

Der Deutsche Städtetag lehnt das Meldegesetz ab. "Unser Interesse geht nicht dahin, mit Adressen zu handeln", sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer, Helmut Dedy, der 'Süddeutschen Zeitung'. Der Schutz der Daten der Bürger sei für die Städte ein kostbares Gut. Ein Entgegenkommen gegenüber den Werbern im neuen Bundesmeldegesetz wäre "für uns problematisch".

Die Regierungsfraktionen hatten es Ende Juni ohne Aussprache im Bundestag beschlossen. Es sieht vor, dass Einwohnermeldeämter Daten wie Name und aktuelle Adresse weitergeben dürfen, ohne dass die Bürger dem zustimmen müssen.

Ausnahmeregelung weicht Widerspruchsrecht auf

Die Verbraucher können zwar - wie bisher - schriftlich beim Amt Widerspruch einlegen. Eine Ausnahmeregelung im neuen Gesetz weicht das Widerspruchsrecht allerdings auf: Es gilt nicht, wenn die Informationen nur dazu dienen, bereits vorliegende Daten zu bestätigen oder zu korrigieren - was regelmäßig der Fall sein dürfte. Dann bleibt nur, direkt beim Unternehmen zu widersprechen. Dafür müssen die Bürger erst einmal beim Meldeamt in Erfahrung bringen, an wen die Daten überhaupt weitergegeben werden.

Das neue Recht ermögliche "den privaten Handel mit vom Staat zwangsweise erhobenen Daten in großem Stil", kritisierte Schleswig-Holsteins Landes-Datenschutzbeauftragter Thilo Weichert in der Zeitung. Sein bayerischer Kollege Thomas Petri forderte die Staatsregierung in München auf, die neue Vorschrift im Bundesrat zu stoppen.