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Neues Internetportal: Schüler können jetzt AfD-kritische Lehrer melden

ARCHIV - 19.07.2017, Bayern, Aschaffenburg: Eine Schülerin der fünften Klass hebt im Unterricht den Finger. (zu dpa "Welle der Empörung über AfD-«Pranger» - Länder prüfen Vorgehen" am 11.10.2018) Foto: Daniel Karmann/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Laut AfD würden die Lehrer im Unterricht gegen die AfD hetzten. (Symbolbild) © dpa, Daniel Karmann, dka pil

Lehrer am Pranger der AfD

Äußert sich ein Lehrer abfällig über die AfD, können Schüler das jetzt der Partei über ein Internetportal melden. Lehrer sind schockiert! 

Lehrer mit einem simplen Upload-Formular verpfeifen - bei der AfD ist das möglich

Am Donnerstag hat die "Alternative für Deutschland" ihre zweite Meldeplattform gegen „Hetz-Lehrer“ online gestellt. Nach Hamburg können nun auch Schüler in Baden-Württemberg ihre Lehrer denunzieren, wenn sie sich AfD-kritisch äußern. Und das klappt ganz einfach über ein entsprechendes Online-Formular.  

Die Partei wirft den Lehrern nämlich vor, im Unterricht politisch nicht neutral zu sein und gegen die AfD zu hetzten. Im Formular sollen die Schüler bestenfalls den Vorfall schildern und vorhandene Beweise beifügen. Das macht viele Lehrer fassungslos. 

Auch für Bundesjustizministerin Barley ist das zu viel: Auch wenn Lehrer per Gesetz tatsächlich zur Neutralität verpflichtet seien: solch ein Pranger, bekannt aus Diktaturen, gehe definitiv zu weit.

Lehrerverband nennt AfD-Aktionen an Schulen „beängstigend“

Die Plattformen lösten heftige Empörung aus. Neben dem Präsident der Kultusministerkonferenz, Helmut Holter, und anderen Politikern kritisierte auch Bundesjustizministerin Katarina Barley das Vorgehen scharf. Auch wenn Lehrer per Gesetz tatsächlich zur Neutralität verpflichtet seien: solch ein Pranger, bekannt aus Diktaturen, gehe definitiv zu weit, so Barley. 

AfD-Vizechef Georg Pazderski sagte hingegen, die Onlineportale seien "unbedingt notwendig", weil in vielen Schulen von Lehrern nur noch ein "einseitiges links-grünes Weltbild" verbreitet und geduldet werde.

Kultusminister prüfen rechtliche Schritte gegen die AfD

Die Kultusminister wollen sich auf ihrer bis Freitag dauernden Tagung in Berlin nun gegen die AfD-Portale positionieren. Holter sagte, die Länder prüften juristische Schritte. Ein Verbot der Meldeportale sei rechtlich aber schwierig. 

Denn aus juristischer Sicht sind die Internet-Meldeportale zulässig, solange keine Persönlichkeitsrechte verletzt werden und Lehrer nicht öffentlich an den Pranger gestellt werden.

Die Deutsche Lehrergewerkschaft verurteilt das Vorgehen der AfD scharf. "Es passt ins Bild, dass eine Partei, die Andersdenkende ausgrenzen will, jetzt Plattformen schafft, auf denen man Leute mit anderen Meinungen denunzieren kann", sagte Ilka Hoffmann vom GEW-Vorstand.

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