Gesetzesänderung

Neues Infektionsschutzgesetz: Merkel hätte am liebsten eine 50er-Inzidenz-Notbremse

So könnte es bald in den Abendstunden in vielen deutschen Städten aussehen. Eine Ausgangssperre von 21:00 Uhr - 05:00 Uhr steht zur Diskussion.
So könnte es bald in den Abendstunden in vielen deutschen Städten aussehen. Eine Ausgangssperre von 21:00 Uhr - 05:00 Uhr steht zur Diskussion.
© imago images/Rene Traut, Rene Traut via www.imago-images.de, www.imago-images.de

13. April 2021 - 9:01 Uhr

Endlich einheitliche Corona-Regelungen?

Bundesweit sollen sie diesmal gelten: Strenge Maßnahmen als Reaktion auf die steigenden Infektionswerte, festgehalten in einem neuen Infektionsschutzgesetz. Der Bund hat für dieses einen Entwurf vorgelegt, der jetzt zur Diskussion im Raum steht. Bereits jetzt gibt es gehörig Gegenwind zu den vorgeschlagenen Änderungen.

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Merkel zieht die Notbremse

Nach RTL-Informationen hat Bundeskanzlerin Merkel ihren Unmut über den momentanen Umgang in der Pandemiebekämpfung in der gestrigen Klausurtagung überdeutlich gemacht: Ein einheitlicher Lockdown müsse her, sonst wären wir noch bis August im Lockdown. Und diesen bundesweiten Lockdown hatte sie bereits zuvor angeschoben.

In Form einer "Notbremse", die einheitliche Corona-Maßnahmen für alle Bundesländer vorschreibt, sowie einer Verschärfung von Maßnahmen ab einer gewissen Höhe von Coronazahlen. Festgehalten sind diese Maßnahmen in einem Entwurf eines neuen Infektionsschutzgesetzes, der nun den Fraktionen zur Diskussion vorliegt.

Das sind die geplanten Maßnahmen

Ein harter, regionaler Lockdown soll bundesweit bei Überschreiten des Schwellenwerts – einer 7-Tage-Inzidenz von 100 (an drei aufeinanderfolgenden Tagen) – in Kraft treten. Folgende Maßnahmen treten damit in Kraft:

Ausgangssperre von 21 bis 5 Uhr: Ausnahmen soll es aber beispielsweise für den Weg zur Arbeit, medizinische Notfälle oder die Wahrnehmung von Pflegetätigkeiten geben.

Kontaktbeschränkungen: ein Haushalt darf sich nur noch mit einer anderen Person treffen

Sport: nur noch maximal zu zweit möglich

Kultur- und Freizeiteinrichtungen: müssen schließen (zum Beispiel Zoos und Museen)

Schulen und Kitas: Steigt der Inzidenzwert auf über 200, müssen auch Schulen und Kitas schließen. Liegt der Wert darunter dürfen Schülerinnen und Schüler nur am Unterricht teilnehmen, wenn sie sich zweimal pro Woche testen.

Gastronomie: bleibt geschlossen, Abholung und Lieferung sind weiterhin erlaubt.

Einzelhandel: bis auf Lebensmittelhandel und Geschäfte des täglichen Bedarfs müssen schließen

Diese Maßnahmen treten wieder außer Kraft, wenn der Schwellenwert von 100 an drei aufeinanderfolgenden Tagen unterschritten wird.

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Viel Kritik an Maßnahmen

News Bilder des Tages Christian Lindner bei einem Statement der FDP zur politischen Lage im Jakob-Kaiser-Haus. Berlin, 06.04.2021 *** Christian Lindner at a statement of the FDP on the political situation at the Jakob Kaiser House Berlin, 06 04 2021
Christian Lindner ist einer der größten Kritiker des neuen Gesetzesentwurfes.
© imago images/Future Image, Frederic Kern via www.imago-images.de, www.imago-images.de

Kritik an dem von Merkel geforderten Gesetzesentwurf, hagelt es von allen Seiten. Die größten Kritikpunkte sind das weitreichende Eingreifen des Bundes in die Regelungen der einzelnen Bundesländer. Auch fehlende Sonderregelungen für die Rechte von bereits vollständig Geimpften Menschen fehlen.

FDP-Chef Lindner kritisiert die "unspezifischen Maßnahmen" und bezeichnet die "weitgehenden Freiheitsbeschränkungen als "unverhältnismäßig". Vor allem die Festsetzung des Inzidenzwertes auf die Zahl 100 sieht er als "nicht geeignete Grundlage für die Freiheitseinschränkungen und Grundrechtseingriffe".

Merkel selbst würde – nach RTL-Informationen – lieber den einen Wert von 50 als Notbremse festsetzen. Die SPD hatte dies aber bereits abgelehnt.

Wann kommt das Gesetz?

Wann das neue Gesetz in Kraft treten soll, ist noch unklar. Es soll zunächst am Dienstag im Kabinett vorgestellt werden. Dort muss über die Vorschläge noch debattiert werden, da bereits jetzt viele den Vorschlägen des Bundes für strengere Maßnahmen nicht zustimmen. Der Entwurf soll aber möglichst rasch im Bundestag und im Bundesrat beschlossen werden.

Der Unionsfraktionschef im Bundestag, Ralph Brinkhaus (CDU), appellierte am Montag an den Bundestag, möglichst schnell zu entscheiden. Auf die Zustimmung des Bundesrates will er nicht setzen. "Es ist kein Gesetz, so wie wir es vorhaben, wo der Bundesrat auch zustimmen muss", erklärte er.

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