RTL/ntv "Frühstart"

Ministerpräsident Weil: "Bund regelt nichts besser als Länder"

09. April 2021 - 11:09 Uhr

Landeschef gegen neues Infektionsschutzgesetz

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) ist dagegen, dem Bund über das Infektionsschutzgesetz mehr Möglichkeiten bei der Corona-Bekämpfung zu geben. "Grundsätzlich kann ich mir wirklich keine Maßnahme derzeit vorstellen, die erfolgreicher dadurch bewältigt würde, dass der Bund sie zentral in die Hand nimmt. Welche sollte das denn bitte sein?", sagte Weil in der Sendung "Frühstart" bei RTL/ntv.

Er hält die Überlegungen in Berlin für Gesetzesänderungen noch nicht für ausgegoren. "Da weiß ich gar nicht genau, über was wir eigentlich reden." Vor allem das Kanzleramt und die Unions-Bundestagsfraktion denken darüber nach, dem Bund gegenüber den Ländern stärkere Durchgriffsrechte zu geben.

+++ Alle aktuellen Informationen zum Coronavirus finden Sie in unserem Live-Ticker auf RTL.de +++

Corona-Gipfel am Montag wackelt

Weil zeigte sich zu einer Verschiebung der Ministerpräsidentenkonferenz bereit. Noch stehe die Runde für Montag in seinem Terminkalender. "Aber wenn man der Auffassung sein sollte, um zu besseren Ergebnissen zu gelangen brauchen wir noch etwas mehr Zeit, dann soll es mir auch recht sein." Alle Beteiligten müssten vorher wissen, dass ein Ergebnis dabei herauskomme, mit dem sie gut leben könnten. "Davon sind wir, glaube ich, derzeit noch ein kleines Stück entfernt."

Das Treffen müsse gut vorbereitet sein und da habe man noch "genug zu tun", so Weil. "Es ist wirklich ganz wichtig, dass solche Veranstaltungen ein anderes Ende nehmen als beim letzten Mal." Im Moment deutet vieles daraufhin, dass die Runde verschoben wird.

Aktuelle Infektionszahlen: Weil gegen Lockdown-Verschärfung

Der SPD-Politiker wandte sich erneut gegen die Forderung von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) nach verschärften Maßnahmen. "Nur von einem 'Brücken-Lockdown' zu reden und ansonsten die Dinge im Ungefähren zu lassen, das reicht ja nicht aus." Außerdem habe man bereits weite Bereiche des öffentlichen Lebens stillgelegt und wende, zumindest in Niedersachsen, die Corona-Notbremse konsequent an.

In seinem Bundesland gebe es eine "durchaus erfreuliche Entwicklung" bei den Infektionszahlen. Viele Bürger hätten ihr Verhalten noch einmal angepasst. Weil erkannte an, dass es einen Oster-Effekt mit weniger Tests, geschlossenen Gesundheitsämtern und dadurch verzögerten Infektionsmeldungen gebe. "Wir wissen nur nicht, wie groß er ist." Die Zahlen für Niedersachsen zeigten auch am Freitagmorgen den Effekt nicht. "Wenn man durchgreifende, harte Grundrechtseingriffe verlangt, dann muss man das ja wohl berücksichtigen." Zum Beispiel für mögliche erneute Schulschließungen brauche es eine tatsächliche Grundlage.

Auch interessant