Bund will mehr Einfluss

Neues Infektionsschutz-Gesetz: So profitieren Eltern und Krankenhäuser

24. März 2020 - 22:08 Uhr

Bundestag will Notlage feststellen

Die Bundesregierung will sich aufgrund der zunehmend kritischen Coronavirus-Epidemie mehr Eingriffsmöglichkeiten im ganzen Land verschaffen. Dafür plant der Bundestag, eine so genannte Notlage festzustellen und das bisherige Infektionsschutzgesetzt deutlich zu verschärfen.

Das Gesetz soll sofort wirken

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) arbeitet derzeit an dem dafür notwendigen Gesetzesentwurf. Demnach soll zum Beispiel der Bund verstärkte Befugnisse beim Infektionsschutz erhalten. Außerdem sollen Eltern Geld bekommen, wenn sie durch Verdienstausfall wegen Kita- oder Schulschließungen zu Hause bleiben müssen. Das Gesetz soll direkt angewendet werden können. "Aufgrund der durch das neuartige Coronavirus Sars-CoV-2 verursachten Epidemie stellt der Bundestag eine epidemische Lage von nationaler Tragweite fest", heißt es in dem Gesetzesentwurf, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Ein Entschädigungsanspruch für Eltern, die ihre Kinder wegen Kita- oder Schulausfall betreuen müssen, soll laut dem Entwurf zunächst sechs Wochen bestehen - 67 Prozent des Verdienstausfalls sollen gezahlt werden. Gelten soll dies bis zu einem Höchstbetrag von 2016 Euro monatlich. "Endet die Schließung oder das Betretungsverbot vor dem Ablauf des Zeitraumes, endet damit auch der Entschädigungsanspruch", steht in dem Entwurf.

Das neue Gesetz dient auch dazu, einer Destabilisierung des Gesundheitssystems vorzubeugen.
Die Regierung müsse deshalb in der Lage sein, "schnell mit schützenden Maßnahmen einzugreifen". Jens Spahn soll ermächtigt werden, durch Anordnung oder Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates viele Regeln zu beschließen. Dazu gehören laut dem Entwurf Maßnahmen zur Grundversorgung mit Arzneimitteln, Medizinprodukten, Labordiagnostik, Hilfsmitteln, Gegenständen der persönlichen Schutzausrüstung. Außerdem sollen nicht nur starre Regeln im Gesundheitswesen im Sinne schnellerer Handlungsfähigkeit außer Kraft gesetzt werden und Praxisärzte leichter Zuschläge bekommen können, sondern Länderbehörden dazu genötigt werden, schneller Meldungen über Infektionen und Nicht-Infektionen an den Bund weiterzugeben.

Verschärfung des Gesetzes auf ein Jahr begrenzt

Die geplante Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes soll erst einmal auf ein Jahr begrenzt werden. "Wir sind mit den Fraktionen im Deutschen Bundestag übereingekommen, die zusätzlichen Befugnisse des Bundes im Infektionsschutzgesetz nun erstmal zeitlich auf ein Jahr zu begrenzen", sagte Spahn in Berlin. "Direkt nach der Krise werden wir dem Bundestag einen umfassenden Bericht vorlegen, was gesetzlich und organisatorisch dauerhaft für künftige Krisen dieser Art geändert werden muss."

Neben den Verschärfungen des Infektionsschutzgesetzes wollen die Abgeordneten auch das historisch einmalige Hilfspaket für Unternehmen und Bürger in der Corona-Krise beschließen. Für das von der schwarz-roten Koalition geplante Aussetzen der im Grundgesetz vorgeschriebenen Schuldenbremse zeichnet sich vor der Plenarsitzung eine Mehrheit ab. Damit wäre auch der Weg für einen Nachtragshaushalt mit einer Neuverschuldung von rund 156 Milliarden Euro frei.
Der Bund will mit mehreren großen Rettungsschirmen und umfangreichen Rechtsänderungen Familien, Mieter, Beschäftigte, Selbstständige und Unternehmen in der Corona-Krise schützen. Die Gesetze hierfür sollen im Schnellverfahren beraten und verabschiedet werden.

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Strikte Regeln im Plenarsaal

Um das Infektionsrisiko für die Abgeordneten so gering wie möglich zu halten, werden die Parlamentarier mit weiten Abständen voneinander im Plenarsaal sitzen. Auch Besuchertribünen sind für die Abgeordneten vorgesehen. Namentliche Abstimmungen werden außerhalb des Plenarsaals stattfinden, um die sonst übliche Pulkbildung beim Abgeben der Stimmen an den Urnen zu verhindern.