Neues Gutachten: Wulff macht sich mit Kredit-Annahme strafbar

10. Februar 2016 - 12:36 Uhr

Verstoß gegen niedersächsisches Recht

Die Aufmerksamkeit rund um die Kredit-Affäre von Bundespräsident Christian Wulff reißt nicht ab. Im Gegenteil, ein neues Gutachten des Staatsrechtlers von Armin kommt zu dem Ergebnis: Bundespräsident Christian Wulff durfte den umstrittenen Hausbau-Kredit nicht annehmen. Da er dies jedoch getan hat, habe er gegen niedersächsisches Ministerrecht verstoßen und sich damit, unter anderem wegen Vorteilsannahme im Amt, strafbar gemacht.

Wulff Kredit neues Gutachten
Ein neues Gutachten zum umstrittenen Wulff-Kredit wurde vorgelegt. Demnach sei die Annahme des Kredits für Wulff strafbar.
© dpa, Tim Brakemeier

Laut Angaben des Autors sei das Gutachten von zahlreichen Juristen und Experten überprüft und analysiert worden. Der entsprechende Beitrag soll Mitte Februar in der 'Neuen Zeitschrift für Verwaltungsrecht' erscheinen. Aufgrund der Aktualität und Brisanz des Themas sei der Artikel aber bereits online veröffentlicht worden, sagt 'NVwZ'-Chefredakteur Achim Schunder gegenüber dem 'Spiegel'.

Konkret geht es bei dem Gutachten um den Kredit in Höhe von 500.000 Euro, den Wulff von dem befreundeten Unternehmer-Paar Geerkens - laut Wulff von Frau Geerkens - erhalten habe. In Hinblick darauf seien "Zusammenhänge zu Amtshandlungen des Ministerpräsidenten am deutlichsten belegbar", heißt es in von Armins Gutachten.

Damit habe der damalige Ministerpräsident laut von Armin gegen das Verbot verstoßen, Geschenke in Bezug auf sein Amt anzunehmen. Sowohl das Vorliegen eines Geschenkes als den Amtsbezug lässt Wulff durch seien Anwälte bestreiten.

Wulff will Fragen doch veröffentlichen

Indes hat sich Bundespräsident Wulff dem Druck gebeugt und will nun doch zusätzliche Informationen in seiner Kreditaffäre veröffentlichen. In der kommenden Woche werden seine Anwälte weitere Journalistenfragen und die Antworten darauf publik machen. Neue Vorwürfe wegen eines Urlaubsflugs wiesen Wulffs Anwälte dagegen zurück.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles warf Wulff eine Verzögerungstaktik bei der Aufklärung der Kredit- und Medienaffäre vor. Der Eindruck verstärke sich, dass dieser Bundespräsident "ein unsauberes Verhältnis zur Wahrheit hat", sagte Nahles der 'Welt'.

"Die vergangenen Wochen haben dem Amt des Bundespräsidenten massiv geschadet. Christian Wulff hat es in der Hand, diese Agonie zu beenden", sagte Nahles. Diese Entscheidung über einen Rücktritt treffe Wulff alleine, fügte Nahles hinzu. "Seine Verzögerungstaktik aber ist nicht länger hinzunehmen." Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse sich fragen, wie lange Wulff im höchsten Staatsamt noch tragbar sei.

Die Generalsekretärin erneuerte das Angebot der SPD an die Kanzlerin, nach einem Rücktritt Wulffs einen überparteilichen Kandidaten aufzustellen. "Es müsste ein Mensch sein, der durch eigene Leistung zum Vorbild geworden ist. Das schließt die Mitgliedschaft in einer Partei nicht aus", sagte Nahles.