Neues Gesetz nach #MeToo: Schweden müssen bald vor dem Sex um Erlaubnis bitten

21. Dezember 2017 - 13:21 Uhr

"Ist Sex nicht freiwillig, so ist er illegal"

Wer in Schweden Sex haben will, muss seinen Partner künftig vorher um Erlaubnis bitten. Das skandinavische Land plant nämlich die Gesetze gegen Sexualstraftaten zu verschärfen. "Sex muss freiwillig sein. Und ist er nicht freiwillig, so ist er illegal", stellte Regierungschef Stefan Löfven in einer Weihnachtsrede klar. Mit dem neuen 'Einverständnis-Gesetz', das im Juli 2018 in Kraft treten soll, will die Regierung Missverständnisse im Schlafzimmer ausräumen. Der Gesetzesentwurf muss jetzt noch vom Gesetzgebungsrat geprüft und dann noch vom Parlament abgesegnet werden.

Wer nicht fragt, kann wegen Vergewaltigung angeklagt werden

"Wenn eine Person nicht in Worten oder eindeutigen Handlungen zu verstehen gibt, dass sie mit sexuellen Handlungen einverstanden, ist es illegal sie zu solchen Handlungen zu zwingen", berichtete das schwedische Nachrichtenportal 'The Local'. "Komm, Du willst es doch auch", reicht dann in Zukunft nicht mehr. Wer seinen Partner nicht fragt, ob der Sex auch gewollt ist, riskiert eine Verurteilung wegen Vergewaltigung – auch wenn keine Auseinandersetzung oder Gewalt im Spiel war.

Die #MeToo-Kampagne, bei der Frauen weltweit öffentlich machten, dass sie Opfer sexualisierter Gewalt wurden, hat nicht nur in Schweden hohe Wellen geschlagen. Auch in anderen skandinavischen Ländern wurde eine Debatte angestoßen, wie man Opfern besser helfen könne. Das Problem ist häufig, dass sie die Taten gar nicht anzeigen, weil sie befürchten, dass die Täter ohnehin straffrei davon kommen.

Das 'Einverständnis-Gesetz' in Schweden soll es Vergewaltigungsopfern nun erleichtern, gegen ihre Peiniger vorzugehen. Mit der neuen Regelung muss sich niemand mehr wehren oder laut und deutlich "Nein" sagen, wenn ihr jemand zu nahe kommt. Es ist genau andersherum. Derjenige, der sich einem anderen Menschen nähern will, ist in der Bringschuld und muss aktiv um Erlaubnis bitten, um unmissverständlich zu klären, was eigentlich selbstverständlich sein sollte: Ob der Sex einvernehmlich ist.

Vorschlag darf nicht ins Lächerliche gezogen werden

Auch in Norwegen forderte die Opposition und Menschenrechtsaktivisten so ein Gesetz. Bis es dort soweit ist, könnte es aber dauern. "Die Regierung hat wenig Interesse gezeigt, ernsthaft gegen Vergewaltigung vorzugehen", sagte eine Sprecherin von 'Amnesty Norge' der Nachrichtenagentur NTB. Dabei zeige die #MeToo-Kampagne, wie nötig das sei.

Dänemark diskutiert ebenfalls, wie man Opfern sexueller Gewalt besser helfen könnte, oder – noch besser – wie man sexuelle Übergriffe verhindern kann, bevor sie überhaupt passieren. Ein 'Einverständnis-Gesetz' wird auch dort von Oppositionspolitikern gefordert. Andere sehen das kritisch. Man müsse vorsichtig sein, dass ein solcher Vorschlag nicht ins Lächerliche gezogen werde, sagte die justizpolitische Sprecherin der Sozialdemokraten der Nachrichtenagentur 'Ritzau'. "Gegner werden behaupten, dass man jetzt eine Unterschrift von seiner Geliebten braucht, bevor man das Licht ausknipst."