Neues Gesetz in Russland: Schwule und Lesben dürfen sich nicht outen

26. Januar 2013 - 11:53 Uhr

Proteste gegen Verbot von "Homosexuellen-Propaganda"

"Ich bin homosexuell": Wer diesen Satz in der Öffentlichkeit über die Lippen bringt, macht sich strafbar und wird wohl bald eine saftige Geldbuße zahlen müssen. Die russische Staatsduma stimmte in erster Lesung über das international umstrittene Verbot von 'Homosexuellen-Propaganda' ab.

Neues Gesetz in Russland: Schwule und Lesben dürfen sich nicht outen
Ein Demonstrant hält ein Plakat hoch. 'Ich bin taub. Ich bin schwul. Und ich weigere mich, unsichtbar zu sein! P.S.: Liebe ist stärker als Hass'.
© REUTERS, SERGEI KARPUKHIN

Für den Gesetzentwurf stimmten 388 Abgeordnete, wie die Agentur Itar-Tass meldete. Das Parlament hat 450 Sitze. Mit dem Gesetz würden öffentliche Äußerungen über Schwule, Lesben sowie Bi- und Transsexualität unter Androhung von Geldstrafen bis zu umgerechnet 12.500 Euro verboten. Für das Gesetz ist eine zweite und dritte Lesung notwendig.

In Moskau sind schon vor der Abstimmung Schwule und Lesben von fanatischen Gläubigen attackiert. Die Radikalen bewarfen homosexuelle Paare, die sich aus Protest gegen den Gesetzentwurf öffentlich küssten, mit faulen Eiern, wie ein Reporter berichtete. "Moskau ist kein Sodom und Gomorrha", riefen die Radikalen. Die Polizei trennte die Lager. Festnahmen gab es aber zunächst nicht. Homosexualität ist in Russland nicht verboten; Schwule und Lesben werden jedoch immer wieder Opfer von Gewalt.

"Man könnte auch Menschen für Sommersprossen bestrafen"

Bürgerrechtler kritisieren das geplante Gesetz als Verstoß gegen Menschenrechte. Aktivisten beklagen, sie würden damit zum Lügen gezwungen. Das bereits in einigen Regionen Russlands geltende Gesetz stellt öffentliche Äußerungen über Homosexualität unter Strafe. Auch die deutsche Bundesregierung kritisiert das Verbot.

"Das ist dasselbe, als wenn Menschen für ihre Sommersprossen bestraft würden", kritisierte die russische Bürgerrechtlerin Ljudmila Alexejewa (85) von der Moskauer Helsinki Gruppe. Doch sie ist mit ihrer Meinung scheinbar in der Minderheit. "Moskau ist nicht Sodom", grölten die militanten Gegner vor der Duma.

Mit dem geplanten Verbot von "Schwulenpropaganda" erreichen Repressionen gegen Andersdenkende in Russland nach Ansicht des Grünen-Bundestagsabgeordneten Volker Beck einen neuen Höhepunkt. "Jetzt wird sogar das Reden über bestimmte Dinge verboten", kritisierte Beck. "Das ist eine neue Qualität in der Beschneidung demokratischer Rechte", sagte der Politiker. Jede Kritik werde im Keim erstickt.

In einigen Großstädten wie der Touristenmetropole St. Petersburg gilt das Verbot bereits. Experten kritisieren, damit werde auch die Aids-Aufklärung erschwert. Zuletzt hatte Russland mehrere Gesetze erlassen, mit denen der Kreml nach Ansicht von Bürgerrechtlern die Daumenschrauben für Putin-Kritiker stärker anzieht.

"Jetzt ist die Bundesregierung aufgefordert, Klartext zu sprechen", sagte Beck. "Außenminister Guido Westerwelle sollte aus Protest den russischen Botschafter einbestellen." Zugleich lobte Beck, dass der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), die russische Politik gegen Schwule und Lesben kritisiert hatte. Ungeachtet des Verbots in St. Petersburg hatte die Hirschfeld-Eddy-Stiftung im Herbst 2012 eine internationale Konferenz gegen Diskriminierung in der Millionenstadt organisiert.

Auch der offen homosexuell lebende Beck wurde in Moskau bereits attackiert. "Die Staatsmacht nimmt billigend in Kauf, dass Rechtsextreme dem angeblichen Volkszorn gegen Homosexuelle Ausdruck verleihen", sagte Beck.

Angesichts des harten Vorgehens des Kremls gegen Regierungskritiker verlangte Beck, dass Asylanträge von Russen in der Europäischen Union wohlwollend geprüft werden müssten. "Der Selbstmord des Oppositionellen Alexander Dolmatow in niederländischer Abschiebehaft (vor gut einer Woche) hat gezeigt, dass die Menschen in Russland nackte Angst haben", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion.