Neues Bund-Länder-Finanzpaket: Bundesrat segnet die größte Reform der Großen Koalition ab

02. Juni 2017 - 13:30 Uhr

Bund gewinnt deutlich mehr Macht

Jetzt hat auch der Bundesrat grünes Licht für eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen gegeben. Nachdem der Bundestag die Mamut-Reform bereits abgenickt hatte, fehlte nur noch die Zustimmung des Bundesrates. Was zunächst nach unspektakulären Reform klingen mag, wird weitreichende Folgen haben.

Die wichtigsten Änderungen um Überblick

Die Reform sieht vor, dass die Länder ab 2020 jährlich 9,75 Milliarden Euro mehr vom Bund erhalten. Im Gegenzug erhält der Bund dafür von den Ländern eher widerwillig mehr Eingriffsrechte. Die Bund-Länder-Finanzreform ist die größte Reform der aktuellen Legislaturperiode und hat große Auswirkungen auf das Grundgesetz. An 13 Stellen muss es nun geändert werden. Darüber hinaus bedarf es noch der Ergänzung von etlichen einfachen Gesetzen.

Hier die wichtigsten Änderungen im Überblick:

  • Die Länder erhalten ab 2020 im Jahr 9,75 Milliarden Euro - mit steigender Tendenz
  • Der Bund bekommt mehr Mitwirkungsrechte auf Länderebene - bei Themen wie Fernstraßen, Steuerverwaltung, Stadtverwaltung, Straßenbau und Schulen kann er sich einschalten 
  • Die 'reicheren Geberländer' werden entlastet 
  • Ab 2020 soll es eine Schuldenbremse geben

Die Verhandlungen zum neuen Bund-Länder-Finanzpaket verliefen schleppend

Norbert Lammert bei der Premiere der Vortragsreihe Adenauer Lectures in der Aula der Universität zu Köln. Köln, 09.05.2017 Foto:xC.xHardtx/xFuturexImageNorbert Lammert at the Premiere the Lecture series Adenauer Lectures in the Aula the University to
Norbert Lammert äußerte sich kritisch zum neuen Bund-Länder-Finanzpaket.
© imago/Future Image, Christoph Hardt, imago stock&people

Die Länder sollen in Zukunft deutlich höhere Summen als ihnen bisher gezahlt wurden bekommen. Dafür hat der Bund aber nun auch das Recht, auf Länderebene die Politik aktiver mitzugestalten.

Die Verhandlungen zur neuen Bund-Länder-Finanzbeziehung sind zäh verlaufen. Doch auch der Ende 2019 auslaufende Finanzausgleich galt stets als höchst umstritten. Ebenso wie das zum genannten Zeitpunkt ebenfalls endende 'Solidarpaket II' und die Sonderregelungen für den Osten.

Bis Ende 2019 ist vorgesehen, dass die ärmeren Länder etwas mehr Gelder aus dem Umverteilungstopf erhalten. 2016 zahlten die reicheren Länder beim Länderfinanzausgleich eine Rekordsumme von 10,62 Milliarden Euro an die ärmeren Länder. Mehr als die Hälfte davon stemmte Bayern. In der Vergangenheit hatten die reicheren Geberländer Bayern und Hessen gegen den Länderfinanzausgleich geklagt.

In Zukunft soll der Bund stärker für einen Finanzausgleich zwischen den Ländern sorgen. Damit erfahren die reichen Geberländer eine Entlastung. Dennoch zahlen sie auch weiterhin viel in den Solidar-Topf ein. Eine besondere Regelung für die Ost-Bundesländer entfällt, dafür sollen nun Saarland und Bremen Sonderhilfen erhalten.

Ab 2020 soll es eine Schuldenbremse bei den Ländern geben, dann dürfen keine neuen Schulden mehr aufgenommen werden. Die höhren Zahlungen durch den Bund sollen den Ländern helfen, finanziell klar zu kommen - auch in Zeiten, in denen sie sich nicht weiter verschulden dürfen.

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Das neue Bund-Länder-Finanzpaket hat Gegner und Fürsprecher

Überraschend kam das 'Ja' zum Bund-Länder-Finanzpaket nicht. Bereits vor der Abstimmung am 1. Juni hatte sich eine große Mehrheit von Union und SPD für die Reform stark gemacht. Einen Tag später, am 2. Juni, stimmte der Bundesrat einstimmig für die Neuregelung.

Bis zuletzt hatte aber Bundestagspräsident Norbert Lammert scharfe Kritik an den Neuerungen geäußert. Schließlich bekommt der Bund nun deutlich mehr Mitwirkungsmöglichkeiten auf Länderebene, weshalb Lammert eine "Entwicklung hin zum Zentralstaat" befürchtete.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte das Finanzpaket hingegen als solide verteidigt. Auch Bayerns Ministerpräsident Horst seehofer begrüßte ausdrücklich, dass die Reform nun von Bundestag und Bundesrat mit großer Mehrheit durchgewunken wurde. Alle Länder stünden nun besser da als vor der Reform und könnten aus eigener Kraft die Schuldenbremse im Jahr 2020 und darüber hinaus einhalten, sagte der CSU-Parteichef nach der Zustimmung des Bundesrats. 

Die kritischen Stimmen zum Bund-Länder-Finanzpaket sind aber noch nicht verstummt. Einige Politiker bemängeln, dass die Neuregelung dem solidarischen Zusammenhalt der Länder schade. So erklärte auch Anja Hajduk von den Grünen, dass die umfassende Reform vor allem den reichen Ländern zuspielt. "Das ist ein gutes Geschäft für die starken Länder". Die schwachen Länder werden ihr zufolge hingegen benachteiligt.